- Politik
- Krieg in Syrien
Es ist nicht nur ein Luftschlag
Die USA versuchen seit langem, Syrien zu destabilisieren und Assad zu stürzen
»Die USA haben ihrem Sündenregister einen neuen Eintrag hinzugefügt - der amerikanische Terror hat jetzt auch Syrien erreicht.« Das schrieb die irakische Nachrichtenagentur INA am 27. Oktober 2008. Erstmals war eine US-Spezialeinheit bei einem Kommandounternehmen mit vier Militärhubschraubern auf syrisches Territorium vorgedrungen und hatte dort auf einem Bauernhof nahe der irakischen Grenze mehrere Menschen getötet. Angeblich ein Schlag gegen Al-Qaida und eine Warnung an das Assad-Regime: Das Terrornetzwerk soll Kämpfer aus der islamischen Welt in das Zweistromland geschmuggelt und Damaskus zu wenig dagegen getan haben. Gestorben sind damals nach Aussagen der Dorfbewohner allerdings unschuldige Zivilisten.
US-Soldaten dringen in ein souveränes Landes ein, um dort Bewohner anzugreifen und zu töten - das sei »Cowboy-Politik«, empörte sich Syrien. Präsident George W. Bush hatte die Republik auf die Liste der Schurkenstaaten gesetzt. Baschar al-Assad wurde als »Pate« der islamischen Milizbewegungen Hamas und Hisbollah politisch diffamiert und diplomatisch geächtet. Prof. Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt an der Universität Mainz, geht davon aus, dass sein Sturz in Washington seit 2001 geplant worden sei.
Spätestens 2006 wusste man durch die von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichten Depeschen der US-Botschaft in Damaskus, dass das Regime zielgerichtet destabilisieren werden soll. So wollen die USA u.a. die ethnischen Gegensätze im Land anfachen. Was die CIA aber nicht daran hinderte, gleichzeitig vermeintliche Terrorismusverdächtige wie den kanadischen Staatsbürger Maher Arar nach Syrien zu verschleppen und dort im berüchtigten Gefängnis Far Falestin foltern zu lassen.
Bush-Nachfolger Barack Obama präsentierte sich als Mann des Friedens. Er wollte es besser machen, verheerende Fehler wie den Irak-Feldzug nicht wiederholen, im Nahen Osten so etwas wie ein Gleichgewicht der Kräfte etablieren. Doch den Hoffnungen, die der charismatische Redner außenpolitisch durchaus weckte, konnte er in den Niederungen der politischen Realität und geostrategischen Interessen der Weltmacht auch auf diesem Feld nicht gerecht werden. Während selbst die Proteststürme des »Arabischen Frühlings« Assad nicht hinwegfegen konnten und Syrien mehr und mehr zum Schauplatz von Stellvertreterkriegen wurde, machte Obama den Kampf gegen den Islamischen Staat zur Priorität. Dafür sollten auch »gemäßigte« syrische Rebellen ausgebildet und bewaffnet werden - der Plan geriet zum Desaster. Zugleich versandeten alle diplomatischen Initiativen, um die eskalierende Gewalt im Land einzudämmen.
Eine »rote Linie« allerdings zog Obama 2012 ultimativ: Sollte Assad Chemiewaffen gegen das eigene Volk einsetzen, würden die USA mit Luftschlägen gegen das syrische Militär antworten. Pläne für den Beschuss ausgewählter Ziele wie Einheiten, die für Giftgasangriffe verantwortlich seien, sowie Kommandozentren und Start- und Landebahnen der syrischen Luftstreitkräfte lagen in den Schubladen. Und schon der damalige französische Staatschef François Hollande wollte unbedingt mit in die Schlacht ziehen; seine Kampfjets waren einsatzbereit.
Doch der US-Präsident entschied sich im August 2013 schließlich doch anders. Denn militärisch können die Vereinigten Staaten gegen Assads Truppen kaum vorgehen, ohne eine Konfrontation mit Russland zu riskieren; auch mit Blick auf eine damals angedachte Flugverbotszone. Und so fand Obama mit seinem Moskauer Amtskollegen Wladimir Putin einen Kompromiss: Das syrische Regime musste seine Giftgasvorräte aufgeben, sie wurden unter internationaler Kontrolle im Ausland vernichtet. Bis zum Ende seiner Amtszeit vermied es der Präsident, in den »Sumpf« Syrien, so sein Sicherheitsberater, noch stärker hineingezogen zu werden. Auch wenn US-Medien berichteten, dass einige Falken in Washington schon damals eine militärische Lösung in Syrien forderten.
Donald Trump gehörte nicht dazu. Er hatte Obama 2013 via Twitter in Großbuchstaben vor einer Intervention in Syrien als Vergeltung für einen C-Waffen-Angriff gewarnt. »Wir sollten uns, zum Teufel noch mal, aus Syrien raushalten - WAS WERDEN WIR FÜR UNSERE LEBEN UND MILLIARDEN DOLLAR BEKOMMEN? NULL«, schrieb er damals. Vier Jahre später, nun selbst Präsident und Oberkommandierender, befahl er den Angriff mit 59 Tomahawk-Marschflugkörpern auf eine Luftwaffenbasis. Bei Gefechten um die IS-Hochburg Rakka wurde später ein syrischer Kampfjet abgeschossen. Und im Februar kamen bei einem Angriff auf regierungstreue Truppen im Osten Dutzende Kämpfer ums Leben.
Da saß der syrische Machthaber dank russischer und iranischer Unterstützung wieder fest im Sattel. Putins Einfluss in der Region, so das US-Magazin »Politico«, bemesse sich an Assads Überleben. Trumps UN-Botschafterin Nikki Haley nannte dessen Entfernung von der Macht dann auch prioritär. Eine politische Lösung mit ihm könne es nicht geben. Laut Einschätzung des Moskauer Nahost-Experten Fjodor Lukjanow wollten die USA unter Trump in Syrien eine entscheidende Rolle spielen; unklar sei jedoch, wie man konkret vorgeht. Die »New York Times« sah schon im Vorjahr keinen Hinweis, dass »Trump die Implikationen der Anwendung militärischer Gewalt durchdacht hat«.
Das langfristige Ziel der westlichen Mächte hat Prof. Meyer bereits in der Obama-Ära benannt: Ihnen gehe es darum, die »Achse Iran-Syrien-Hisbollah auszuschalten« und so Israel zu schützen. Dafür wollten die Vereinigten Staaten den syrischen Staat zerschlagen, so seine aktuelle Analyse. Nachdem die Kurden im Nordosten mit Washingtoner Hilfe bereit de facto einen eigenen Staat errichtet hätten, solle nun der gesamte Landesosten abgespalten werden. So werden etwa Anti-Assad-Milizen wie die Jaysh Maghawir al-Thawra im syrischen Al-Tanf im Dreiländereck mit Jordanien und Irak ausgebildet, wo die USA seit 2016 eine Basis unterhalten und auch schwere Waffen stationiert sind. Erst kürzlich wurden weitere US-Soldaten dorthin verlegt. Der Vorsitzende des Weltkongresses für Studien zum Vorderen Orient nennt die absehbaren Friedensperspektiven deshalb auch jenseits neuer Luftangriffe »tiefschwarz«.
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