- Politik
- Flüchtlingsabwehr in der EU
Solidaritätskrise im Mittelmeer
Florian Westphal findet es verstörend, in welchem Ausmaß die EU-Regierungen mit der libyschen Küstenwache in der Flüchtlingsabwehr zusammenarbeiten
Was wir in Europa derzeit sehen, ist keine »Flüchtlingskrise«, sondern eine Solidaritätskrise. Obwohl nur ein kleiner Teil der weltweit 65 Millionen Schutzsuchenden überhaupt nach Europa strebt, werden Flucht und Migration zunehmend kriminalisiert. Die Schutzbedürfnisse von Geflüchteten werden ignoriert und ihre Rechte zusehends ausgehöhlt. Auch Seenotretter und Helfer werden immer öfter behindert und mit Strafe bedroht. Seit Mitte März liegt das Rettungsschiff der spanischen Organisation Proactiva Open Arms beschlagnahmt im Hafen von Pozzallo, während es draußen auf dem Mittelmeer dringend zur Seenotrettung gebraucht würde. Schon seit Sommer 2017 ist die »Iuventa« von »Jugend rettet« konfisziert.
Wir sehen einen alarmierenden Trend zur Blockade und Kriminalisierung von Rettungseinsätzen durch Italien und andere europäische Regierungen. Auch Politiker aus Deutschland, wie der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), beteiligten sich an pauschalen Vorwürfen gegen Helfer. So wurde und wird Misstrauen gegen Nichtregierungsorganisationen geschürt und ihre lebensrettende Hilfe behindert. Allein die Teams von Ärzte ohne Grenzen haben - an Stelle der EU - seit 2015 mehr als 70 000 Menschen aus Seenot gerettet.
Erschreckend an der Abschottungspolitik der EU-Staaten ist vor allem, dass sie Menschen in einer entsetzlichen Situation in Libyen festsetzt. »Das schiere Grauen«, urteilte erst diese Woche der UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad al-Hussein. »Folter und schlechte Behandlung sind systematisch in den Hafteinrichtungen in ganz Libyen«, stellt sein neuer Bericht fest. Menschen würden mit Metallstangen geschlagen, mit Zigaretten verbrannt oder Elektroschocks ausgesetzt, viele Frauen vergewaltigt. Die Folgen solcher Misshandlungen sieht unser medizinisches Team auf dem Rettungsschiff »Aquarius«, das wir gemeinsam mit SOS Mediterranee betreiben, nach praktisch jeder Rettungsaktion: Brand-, Schlag- und Schnittwunden, Knochenbrüche, verkrüppelte Hände, schwere Traumata durch Vergewaltigungen und Folter.
In Libyen versuchen Teams von Ärzte ohne Grenzen, in etwa einem Dutzend Internierungslagern unter der Kontrolle der Einheitsregierung medizinische Hilfe zu leisten. Selbst in diesen offiziellen Lagern sind sie mit den Folgen entsetzlicher Haftbedingungen und ständiger Gewalt konfrontiert. Diese Menschen dort müssten sofort freigelassen werden.
Vor diesem Hintergrund ist es verstörend, in welchem Ausmaß die europäischen Regierungen mit der libyschen Küstenwache kooperieren und ihr Schiffe und Ausrüstung zur Verfügung stellen. Das ermöglicht ihr erst, Schutzsuchende aus internationalen Gewässern nach Libyen in eben diese Lager zurückzubringen. Auch die Bundesregierung unterstützt die libysche Küstenwache und ist so mitverantwortlich dafür, dass Schutzsuchende erneut in Libyen inhaftiert werden.
Laut der Genfer Flüchtlingskonvention darf kein Mensch in ein Land zurückgebracht werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit bedroht sind. Schon 2012 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Italien verurteilt, nachdem es Flüchtlinge 2009 aus internationalen Gewässern nach Libyen zurückgezwungen hatte. Doch was für die EU verboten ist, tut nun die von ihr aufgerüstete libysche Küstenwache.
Ärzte ohne Grenzen bestreitet nicht das Recht von Staaten, Einwanderung zu regeln. Aber wir beharren auf dem Grundsatz, dass Menschen nicht daran gehindert werden dürfen, vor extremer Gewalt zu fliehen. Doch genau das geschieht. Deutschland und die EU haben in den vergangenen Jahren Entscheidungen getroffen, die diesen grundlegenden Schutz aushöhlen und in Frage stellen. Den europäischen Regierungen geht es nicht in erster Linie um die Sicherheit der Schutzsuchenden auf dem Mittelmeer und in Libyen. Sie spielen ein schmutziges politisches Spiel, während das Überleben der Menschen gefährdet ist.
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