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- FDP und Hartz IV
Clanchef Lindner
Niklas Franzen über die rechten Aussagen des FDP-Vorsitzenden
Mit viel Gepolter ist FDP-Chef Christian Lindner in die Hartz-IV-Debatte eingestiegen. Der oberste deutsche Liberale warnte davor, dass mit einer Anhebung der Bezüge oder der Lockerung von Sanktionen falsche Anreize für Migranten geschaffen würden. SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil hatte angekündigt, eine Erhöhung einzelner Hartz-IV-Leistungen zu prüfen. Dem »Focus« sagte Lindner: »Junge Männer aus Syrien zum Beispiel müssen wissen: In Deutschland muss man arbeiten.«
Lindners Aussage nährt das rassistische Klischee des arbeitsscheuen Arabers. Besonders perfide ist allerdings der Satz: »Und es darf nicht der Eindruck entstehen, Hartz IV sei ein Grundeinkommen, das ein Clanmitglied irgendeiner libanesischen Bande in Berlin automatisch überwiesen bekommt.« Für Lindner sind Migranten also erst einmal Kriminelle. Wie zu erwarten, klatschte die Rechte lauten Beifall für diesen Generalverdacht. Die Taktik von Clanchef Lindner und seiner national-neoliberalen Bande scheint aufzugehen: nämlich die rechte Überholspur nicht alleine Spahn, Seehofer, Dobrindt und Co. zu überlassen. Mehr noch: Einen leicht erhöhten Hartz-IV-Satz mit einem »Grundeinkommen« in Verbindung zu bringen, ist mehr als zynisch. Denn: Ein bisschen besser ist eben immer noch schlecht.
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