Geisel hält am 1. Mai an Deeskalationstaktik fest
Innensenator Andreas Geisel (SPD) setzt bei den Demonstrationen zum 1. Mai wieder ganz auf Deeskalation seitens der Polizei. Deshalb führe die erneute Nicht-Anmeldung der »Revolutionären 1. Mai-Demonstration« nicht automatisch zu deren Verbot, sagte Geisel der »Berliner Morgenpost«. Zudem werde er der Polizei nicht vorschreiben, wann sie gegen verbotene Fahnen von Terrororganisationen wie der PKK einschreite, sagte der Innensenator. »Wie im letzten Jahr müssen wir das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit gegen eine Ordnungswidrigkeit abwägen. Eine Nicht-Anmeldung kann also nicht zwangsläufig dazu führen, dass eine Demonstration nicht stattfindet«, sagte der SPD-Politiker. Fahnen von Terrororganisationen zu zeigen, sei verboten, so Geisel. »Die Polizei wird gegen PKK-Fahnen vorgehen. Aber ich schreibe der Polizei nicht vor, wann und an welcher Stelle sie vorgeht.« dpa/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
