Schrumpfende demokratische Räume

Auf der israelischen Seite der Grünen Linie genießen die Bürger*innen und dabei insbesondere die jüdischen Bürger*innen gewohnheitsmäßig ihre Meinungsfreiheit. Im besetzten Palästina hingegen war mit der Meinungsfreiheit schon zwei Monate nach Beginn der Besatzung, also im August 1967, Schluss. Seitdem herrscht, mit gewissen Änderungen, Militäranordnung 101 des Israelischen Zentralkommandos »über das Verbot von Aufhetzung und feindlicher Propaganda«. Grundlage ist, dass Palästinenser*innen im Kern kein Demonstrationsrecht und kein Recht auf Meinungsfreiheit haben. Selbst gewaltfreier Widerstand und ziviler Protest in der Form friedlicher Versammlungen ist ihnen verboten. Seit 50 Jahren definieren wir fast jedwede Opposition von Palästinenser*innen gegen Israels Besatzung als Aufhetzung, während wir ihnen Grundfreiheiten wie die Meinungsfreiheit verweigern. Wen kann es da noch überraschen, dass eine Filmreihe, die das Besatzungsregime zum Thema hat, als hetzerisch eingestuft und die Redefreiheit von Israelis in Frage gestellt wird?

In der Tat schrumpft in Israel derzeit der Raum für eine offene Gesellschaft. Zivilgesellschaftliche Organisationen in Israel westlich der Grünen Linie können nicht mehr länger erwarten, frei arbeiten zu dürfen. Nur schwerlich lässt sich angesichts dieses Prozesses ein bitteres Gefühl von ironischer Gerechtigkeit verhindern. Der Arbeitskontext für israelische und palästinensische NGOs - sowie für israelische und palästinensische Aktivist*innen - wird nun zunehmend ähnlicher, aber nicht etwa, weil der zivilgesellschaftliche Raum im besetzten Palästina größer würde, sondern weil er im besetzenden Israel kleiner wird.

Für die seit Jahrzehnten unter unserer Herrschaft lebenden Palästinenser*innen ist so etwas wie demokratischer Spielraum natürlich schon vor langer Zeit zu einem Fremdwort geworden. Millionen von Nicht-Bürger*innen unterliegen unseren militärischen Dekreten, die ihnen die Bürger*innenrechte verwehren. In diesem Kontext sind die fast beiläufig geschehenden Razzien in palästinensischen Häusern nur ein Beispiel dafür, wie man Menschen auf ihr nacktes Leben reduzieren kann. Israel kann hier, um nur ein paar Beispiele zu nennen, ohne rechtliche Konsequenzen durch administrative und völlig willkürliche Entscheidungen darüber bestimmen, ob Menschen ins Ausland reisen, eine Arbeitsgenehmigung erhalten, heiraten, Zugang zu ihrem Land bekommen oder ein Haus bauen dürfen.

Aber an der Schwelle zu diesem Abgrund nur ein paar Kilometer weiter ist das Trugbild einer westlichen Demokratie wohlauf. Noch 2008 hieß es etwa im Israel National Report, den Israel als Teil des Allgemeinen Periodischen Überprüfungsverfahrens (Universal Periodic Review, UPR) einreichte, stolz: »Israel besitzt eine offene, lebendige und pluralistische Zivilgesellschaft, die aktiv Problemlagen anspricht und das Regierungshandeln hinterfragt. Die Regierung befindet sich im Austausch mit zahlreichen NGOs (…).«

Nicht einmal ein Jahrzehnt später ist es in Israel von der Ebene des Premierministers abwärts heute gang und gäbe, NGOs, die sich gegen die Besatzung positionieren, des Hochverrats zu bezichtigen und sie als Lakaien ausländischer Mächte zu diffamieren. Der neue Normalzustand unserer Realität ist ein permanenter Cocktail aus Einschüchterung, Infiltrierung und gesetzlicher Regulierung. Der politische Eifer, einer jubelnden Öffentlichkeit zu zeigen, dass man als Regierung hinter der Fünften Kolonne her ist, hat das Bestreben, wenigstens den Schein demokratischer Formen zu wahren, praktisch ersetzt.

Damit fügt sich das Agieren der Kulturministerin in ein Mosaik vieler ähnlicher Initiativen ein. Zusammen führen sie zum beschriebenen schrumpfenden Raum für freie Meinungsäußerung und Zivilgesellschaft. Überwiegend fand dieser Prozess in Israel innerhalb der letzten sieben Jahre statt, zeitgleich mit ähnlichen Entwicklungen in Ländern wie Ungarn, Indien und der Türkei. Dieser zunehmende Autoritarismus Jerusalems wird selbst an einem so fernen Ort wie Berlin wahrgenommen. Im Juni 2017 sagte ein Sprecher des deutschen Außenministeriums, dass Ungarn sich mit einem Gesetz, das ausländische Zuwendungen an NGOs und zivilgesellschaftliche Organisationen verbietet, »in eine ganze Reihe von Staaten wie Russland, China und Israel ein(reiht), für die die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen, von zivilgesellschaftlicher Arbeit durch Geber aus dem Ausland offensichtlich als ein feindlicher, jedenfalls als ein unfreundlicher Akt empfunden wird«. Ein paar Monate später wurde Israel im jährlichen »Repressalienbericht« des UN-Generalsekretärs, Cooperation with the United Nations, its representatives and mechanisms in the field of human rights, genannt.

Von allen Maßnahmen, die darauf abzielen, israelische Menschenrechts-NGOs an die Kette zu legen, war die durchschlagendste wohl, sie von ausländischen Mitteln abzuschneiden. Jedoch konnte die Regierung nicht einfach ein Gesetz verabschieden und im Nachtrag eine Liste unerwünschter Gruppen anfügen, das wäre zu offensichtlich gewesen. Bis ein behördliches Kriterium entwickelt werden konnte, das fast ausschließlich auf die, nun ja, Unerwünschten anwendbar ist, nämlich ein relativ hoher Anteil von »Zuwendungen seitens ausländischer Staaten«, hat es deshalb etliche Jahre und ein paar legislative Durchgänge gebraucht. Der Hintergrund dabei ist, dass die Finanzierung durch internationale Geber*innnen in Israel auf allen Ebenen weit verbreitet ist. So erhält etwa die israelische Armee großzügig Gelder aus den USA, und Forschungsprogramme genießen einzigartigen Zugang zu EU-Geldern. Auch Krankenhäuser, Universitäten, Schulen, Museen, Wohlfahrtsverbände, Siedlergruppen, Menschenrechtsorganisationen und viele weitere Einrichtungen erhalten Mittel aus dem Ausland.

Diejenigen NGOs, die von ausländischen Botschaften, der UN und ähnlichen Geber*innen Geld erhalten, bekommen dies aus offensichtlichen Gründen tendenziell eher für die Förderung der Menschenrechte und nicht für ihr Loblied auf die Besatzung. Macht man also für NGOs die relative Finanzierung aus solchen Quellen zum Kriterium, ergibt sich de facto eine Liste derjenigen NGOs, die im Visier der Regierung stehen, ohne dass diese ausdrücklich in einer Liste erfasst werden müssten.

Diese Logik stand auch Pate bei Israels jüngsten Änderungen am Gemeinnützigkeitsrecht. Eine 2016 verabschiedete Änderung sah vor, dass NGOs, die 50 Prozent oder mehr ihrer Zuwendungen von »ausländischen staatlichen Akteuren« erhalten, sich ab 2018 (basierend auf Finanzdaten des Jahres 2017) faktisch selbst zu ausländischen Agenten erklären müssen. Zunächst wurde die Änderung als »Transparenz schaffende« Maßnahme verkauft - seit seiner Verabschiedung hat das Gesetz jedoch als Vorlage für weitere Gesetze gedient, die mit »Transparenz« rein gar nichts mehr zu tun haben und viel mehr ganz transparent (im eigentlichen Sinne des Wortes) weiteres öffentliches Bloßstellen von Menschenrechtsorganisationen sowie behördliche Gängelei bedeuten.

Diese Gesetzesänderung (als »Transparenzgesetz« bekannt) beschränkt ausländische Zuwendungen nicht direkt. Im Juni 2017 jedoch bestätigte Premierminister Benjamin Netanjahu öffentlich, dass er Minister Yariv Levin mit der Ausarbeitung eines neuen Gesetzes beauftragt habe, das die Möglichkeit von Zuwendungen ausländischer Regierungen an israelische gemeinnützige Organisationen blockieren würde; eine Maßnahme, die ausdrücklich auf Menschenrechtsorganisationen abzielt, die sich gegen die Besatzung positionieren. Die Gründe der Regierung, die in ihrem Gesetz vom Vorjahr keine Beschränkung von Zuwendungen durch ausländische Regierungen vorgesehen hatte, jetzt ihre Position zu ändern und durch ein neues Gesetz diese Form von Finanzierung zu unterbinden, erklärte Minister Levin in der Tageszeitung »Haaretz«. Levin verwies dabei auf die Rolle der neuen Regierung in Washington: »Während der Regierung Obama hätten wir das nicht machen können. Sie waren von dem Gesetz gar nicht begeistert. Aber die jetzige US-Regierung hat mit diesem Gesetz überhaupt kein Problem.«

Die globale autoritäre Wende ist real. Wer das nicht glaubt, braucht sich nur Netanyahu, Trump, Modi, Orban und die vielen weiteren Aspiranten zu diesem Club anhören. Es ist keineswegs gesagt, dass dies die einzige Wende sein wird, die wir im 21. Jahrhundert erleben. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist eine viel zu kostbare und aus unvorstellbarem menschlichem Leid geborene Errungenschaft. Wir wissen, was auf dem Spiel steht. Wir könnten also auch zusammenstehen für die Umsetzung der »gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen«, damit »die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt« so fest ist, wie sie sein muss. Eine Erfolgsgarantie gibt es nicht, nur die Gewissheit, dass dies eine Zukunft wäre, für die es sich zu kämpfen lohnt.

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