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Trumps Junktim
Olaf Standke über die EU und das Atomabkommen mit Teheran
Donald Trump hat kein Hehl daraus gemacht: Mit dem Luftangriff in Syrien wollte der US-Präsident nicht nur das Assad-Regime, sondern eigentlich auch Russland und Iran »bezahlen lassen«. Es soll seinen Verteidigungsminister einige Mühe gekostet haben, ihn davon abzuhalten. Auf dem diplomatischen Schlachtfeld dagegen plant Trump nach wie vor den großen Schlag gegen Teheran. Denn er will am liebsten das Atomabkommen mit Iran kippen. Auch hier hat der US-Präsident ein Ultimatum gesetzt - werde der 2016 nach zähen Verhandlungen vereinbarte Deal nicht bis zum 12. Mai »ausgebessert«, will er ihn aufkündigen.
Dabei wird der Vertrag nach Einschätzung der unabhängigen Kontrolleure von der Internationalen Atomenergiebehörde eingehalten und verhindere so den Bau der befürchteten iranischen Atombombe. Trotzdem findet man in der EU unter dem massiven Druck Washingtons weiter keine einheitliche Linie. Erneut haben die Außenminister der Mitgliedstaaten am Montag mit Blick auf Irans Raketenprogramm sowie seine Rolle in Nahost und speziell Syrien über neue Sanktionen gestritten. Doch es wäre ein fataler Fehler mit unabsehbaren Folgen, eine der wenigen funktionierenden Abrüstungsvereinbarungen mit anderen politischen Streitpunkten zu verkoppeln - und so aufs Spiel zu setzen.
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