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- Wahlen in der Türkei
Lasst die Opposition sprechen!
Der türkische Wahlkampf sollte auch in Deutschland ausgefochten werden - um die AKP in die Schranken zu weisen, meint Nelli Tügel
Der türkische Wahlkampf hat begonnen! Mit dem auf Juni vorgezogenen Urnengang wird Erdoğan wohl den letzten Schritt zu seinem lang ersehnten Präsidialsystem - Diktatur trifft es besser - gehen. Das ist eine Katastrophe, da muss man sich nichts vormachen. Wer aber übereilt nach einem Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland ruft, macht es sich zu einfach. Nicht etwa, weil wahlberechtigte Türkeistämmige das unbedingt brauchen: Ausreichend informieren kann man sich auch ohne Wahlkampfgetöse in Köln oder Stuttgart.
Aber: Für die Opposition wird es in der Türkei keinen fairen Wahlkampf geben, auch da muss man sich nichts vormachen. Deshalb wäre es eine starke Geste beispielsweise an die reprimierte linke HDP, auch ihre Spitzenpolitiker in Deutschland vor Anhängern sprechen zu lassen.
Wer aber, wie die CDU-Generalsekretärin, erklärt, der türkische Wahlkampf sei allein Sache der Türkei, der überlässt diesen Wahlkampf Erdoğan. Dass AKP-Fans so oder so nicht unwidersprochen bleiben dürfen, ist klar. Auch diese Knalltüten gehören zu Deutschland - und man muss mit ihnen streiten. So wie mit »besorgten Bürgern« und AfD-Wählern - die den AKP-Unterstützern im übrigen frappierend ähneln.
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