- Politik
- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Korruptionsverdacht bei Asylanträgen in mehr als 1200 Fällen
Leitende Mitarbeiterin des BAMF soll unzulässig Asyl gewährt haben / Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mindestens fünf Personen
Berlin. Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gibt es einem Medienbericht zufolge einen Korruptionsverdacht. Eine leitende Mitarbeiterin der Behörde soll an der Außenstelle Bremen in mehr als 1200 Fällen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen nicht vorlagen. Die »Süddeutsche Zeitung«, NDR und Radio Bremen machten am Freitag den Fall publik. Die Staatsanwaltschaft Bremen bestätigte demnach die Ermittlungen.
Die unter Verdacht stehende Mitarbeiterin habe von 2013 bis 2016 offenbar mit drei Anwälten aus Bremen und Niedersachsen zusammengearbeitet, die ihr systematisch Asylbewerber zugeführt hätten. Viele der Antragsteller sollen Jesiden gewesen sein. Diese kamen auch aus anderen Bundesländern. In den überwiegenden Fällen ging es um Jesiden aus Syrien, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte. Die Ermittlungen liefen seit Monaten. Am Mittwoch und Donnerstag seien acht Objekte in Bremen und Niedersachsen durchsucht worden - darunter mehrere Kanzleien. Bei den Wohnungsdurchsuchungen wurden Unterlagen sichergestellt, die nun ausgewertet werden.
Die Außenstelle Bremen sei demnach auch formal für die Antragssteller nicht zuständig gewesen. Die Leiterin habe über die Anträge in Eigenregie offenbar dennoch entschieden. Die Antragsteller seien dafür in einigen Fällen mit gecharterten Bussen eigens auch aus anderen Bundesländern nach Bremen gefahren worden. Offenbar nahmen die Ermittlungen ihren Anfang in Niedersachsen: Das Innenministerium hatte im Zusammenhang mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung um einen Asylantrag Unregelmäßigkeiten bei der Bewilligung festgestellt, berichtet der Norddeutsche Rundfunk. Die Sprecherin der Bremer Staatsanwaltschaft, Claudia Kück, bestätigt auf Anfrage: »Es soll zur Gewährung von Vorteilen gekommen sein - wie genau, ist noch Gegenstand der laufenden Ermittlungen«.
Laut »Wirtschaftswoche« ist die suspendierte Bremer Referatsleiterin bereits seit Oktober 2016 von ihrer Tätigkeit als Referatsleiterin entbunden. Sie sei seitdem in der Nürnberger Zentrale in verschiedenen Positionen eingesetzt worden. Das BAMF in Nürnberg bestätigte jetzt die Ermittlungen gegen die Frau. »Unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls wurde durch das Bundesamt Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gestellt«, hieß es in einem Statement. Es handele sich um eine Beamtin, die von den Dienstgeschäften entbunden sei. »Zugleich wurde veranlasst, dass Regel-/Widerrufsprüfungen durchgeführt werden.«
Das Bundesinnenministerium sicherte eine rasche Kontrolle der Asyl-Entscheidungen zu. »Die in der BAMF-Außenstelle ergangenen Anerkennungsbescheide werden nun schnellstmöglich überprüft und gegebenenfalls zurückgenommen«, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Der Staatssekretär erklärte, das BAMF praktiziere bereits ein Vier-Augenprinzip in der Außenstelle und Stichprobenkontrollen durch die Zentrale. Ein weiterer Ausbau dieser Qualitätsoffensive sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden: »Es gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit.«
Die innenpolitische Sprecherin der LINKEN-Bundestagfraktion, Ulla Jelpke, versteht angesichts der ohnedies fast hundertprozentigen Anerkennungsquote für Syrer den Betrugsvorwurf nicht. »Da braucht man niemanden zu bestechen«, so Jelpke. Die Anerkennungsquote für Jesiden aus Syrien - also die Gruppe, um die es in Bremen ging - lag in Deutschland 2016 zwischen 92 und 96 Prozent, wie die Bundesregierung im vergangenen Frühjahr auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mitgeteilt hatte.
Im Vergleich zu anderen Bundesländern falle Bremen aber seit Jahren durch überdurchschnittlich hohe Anerkennungsquoten auf und das missfalle all jenen, die einen restriktiven Kurs in der Asylpolitik durchsetzen wollten, vermutet Jelpke. »Ich befürchte, dass hier eine unliebsame Mitarbeiterin des BAMF an den Pranger gestellt werden soll, die nicht bereit war, diese Politik mitzutragen.«
Fragen stellt man sich auch bei der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Gerade Syrer und auch Jesiden hätten im Grundsatz eine gute Chance auf Anerkennung, so Bernd Mesovic von Pro Asyl. Die religiöse Minderheit der Jesiden stammt aus Irak, Syrien, der Türkei und Iran. Als die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Sommer 2014 große Gebiete in Nordirak überrannte, waren Zehntausende Jesiden vor den Gräueln der Extremisten geflohen. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
