- Politik
- Wahl zum Parteivorsitz der SPD
Die Stimme der widerspenstigen Basis
Beim SPD-Bundesparteitag tritt Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange gegen Andrea Nahles an
Es kommt nicht oft vor, dass die Delegierten eines SPD-Bundesparteitags bei der Wahl der Parteispitze überhaupt eine Auswahl haben. Zumeist stellt sich lediglich ein Kandidat vor, der die Partei anführen will. Gegenkandidaturen sind die Ausnahme. Zuletzt kam es 1995 in Mannheim zu einem Duell, das damals Oskar Lafontaine gegen Rudolf Scharping für sich entschied. Die festgefahrenen Strukturen und Rituale, nach denen die Sozialdemokraten in Hinterzimmern ihren neuen Vorsitzenden küren und dann einen Parteitag über die Personalie abstimmen lassen, will die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange durchbrechen.
Sie tritt am Sonntag in Wiesbaden mit einem für SPD-Verhältnisse sehr linken Programm gegen Andrea Nahles an, die neben dem Fraktionsvorsitz auch das Amt der Parteichefin anstrebt. In den vergangenen Wochen war Lange mit einem Tourbus in Deutschland unterwegs, um für sich zu werben. Auf Veranstaltungen mit der Parteibasis verkündete sie, für eine klare Abkehr von der neoliberalen Agenda 2010 zu stehen. Kürzlich hatte Lange etwa den vor fünf Jahren verstorbenen SPD-Sozialpolitiker Ottmar Schreiner zitiert. »Armut und soziale Ausgrenzung sind nicht über uns gekommen, sie sind das Ergebnis der Politik«, hatte der Saarländer einmal gesagt. Genau darin sieht auch Lange das Problem der SPD.
In der Außenpolitik grenzt sie sich ebenfalls deutlich von der Linie der SPD-Führung ab. Nach Ansicht der gebürtigen Thüringerin liegt das größte Interesse Europas darin, »Politik mit Russland zu machen statt gegen Russland«. Ihr Genosse, der Außenminister Heiko Maas, sieht dagegen ein zunehmend »feindseliges Agieren« Moskaus gegen den Westen. Die Militärschläge der US-amerikanisch-britisch-französischen Allianz in Syrien hatte Maas ausdrücklich begrüßt.
Die SPD plant, dass sich Lange und Nahles in Wiesbaden jeweils 30 Minuten lang auf der Bühne des Rhein-Main-Congress-Centers (RMCC) vorstellen können. Danach sollen die beiden Kandidatinnen die Fragen der rund 600 Delegierten beantworten. Obwohl sie bei einigen Parteilinken Sympathien geweckt haben dürfte, ist Lange bei der Wahl nur Außenseiterin. Sie selbst sieht sich als Stimme der kritischen Parteimitglieder, die beim Basisentscheid gegen die Fortsetzung der Großen Koalition gestimmt hatten, aber letztlich in der Minderheit waren. Nach eigenen Angaben wird die 41-Jährige von immerhin 95 SPD-Ortsvereinen unterstützt. Ingesamt gibt es allerdings 7741 solcher Ortsvereine.
Die Wahl der neuen Parteivorsitzenden fällt in eine Zeit, in der die SPD darüber debattiert, inwieweit sie sich erneuern will. Der Leitantrag für den Parteitag enthält einige vage Formulierungen, die eine Linkswende andeuten. Das ist eine übliche Taktik der SPD-Führung, um die in der Partei verbliebenen linken Sozialdemokraten bei der Stange zu halten. Ihnen wird versprochen, dass sich die SPD programmatisch erneuern werde. Notwendig seien etwa »eine gerechtere Finanzierung der staatlichen Aufgaben und eine Korrektur der sozialen Ungleichheiten. Unsere steuerpolitischen Instrumente reichen nicht aus, um hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften ausreichend zur Finanzierung staatlicher Aufgaben heranzuziehen. Eine andere Besteuerung ist auch ein Weg, um der ungleichen Einkommensverteilung entgegenzuwirken«, heißt es im Antrag der SPD-Spitze. In diesem Bereich sieht sie Handlungsbedarf. Allerdings wird sie als Juniorpartnerin in der Koalition mit der Union nicht viel bewegen können. Auch die SPD selber hatte in ihrem Wahlprogramm kein klares Konzept für mehr soziale Gerechtigkeit und die Besteuerung großer Vermögen.
Nahles ist Teil der SPD-Funktionärselite, für die eine Große Koalition zwar kein Wunschbündnis ist, die sich aber mit dieser Konstellation arrangiert hat. Obwohl sie als Arbeitsministerin zuletzt Projekte wie ein Gesetz, das die Rückkehr von einer Teilzeitstelle in Vollzeit regeln sollte, gegen den Widerstand der Union nicht durchsetzen konnte, hatte Nahles nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen innerparteilich für eine Wiederauflage des schwarz-roten Bündnisses gekämpft.
So links wie in den Jahren, als sie noch Vorsitzende der Jusos war, klingt die Frau aus der Eifel schon lange nicht mehr. Nicht alle in der SPD sind von Nahles begeistert. Davon zeugen ihre durchwachsenen Wahlergebnisse auf Parteitagen. Nach dem schwachen Abschneiden der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl 2013 wurde Nahles, die den Wahlkampf des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück organisiert hatte, mit nur 67,2 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt der Generalsekretärin bestätigt.
Den Sozialdemokraten, die fürchten, dass ihre Partei als Juniorpartnerin der Union in den kommenden Jahren bei den Wählern weiter dramatisch an Zustimmung verlieren wird, dürfte es nun schwerfallen, für Nahles zu stimmen. Um die Stimmen der skeptischen Genossen zu erhalten, wird Nahles wohl einmal mehr darauf hinweisen, dass sie in der neuen Bundesregierung kein Ministeramt übernommen hat und sich stattdessen komplett um die Erneuerung der SPD kümmern will. Lange hatte hingegen gegenüber dem »nd« darauf hingewiesen, dass ihre Konkurrentin als Fraktionsvorsitzende im schwarz-roten Bündnis eingebunden und deswegen kein eigenständiger Kopf der SPD sein werde.
Bereits vor dem Parteitag hat Nahles allerdings den Vorsitzenden der Jusos, Kevin Kühnert, von sich überzeugen können. Der Jungsozialist verkündete in einem Interview mit »Spiegel Online«, dass er Nahles auf dem Parteitag seine Stimme geben werde. Kühnert war einer der führenden Köpfe des parteiinternen Protests gegen die Große Koalition. Nun stimmte er mildere Töne an. »Ich wähle Andrea Nahles nicht aus Euphorie, sondern als Vertrauensvorschuss, der an Erwartungen geknüpft ist«, erklärte Kühnert. Für ihn seien »klare inhaltliche Vorstellungen« entscheidend, »die über einzelne Schlagwörter hinausgehen«. »Das sehe ich bei Andrea Nahles mehr als bei Simone Lange«, so Kühnert, der langsam eine Wende zum Realpolitiker vollzieht.
Nahles wird das gerne hören. In SPD-Kreisen heißt es, man hoffe auf ein Ergebnis für die 47-Jährige von mindestens 75 Prozent. Das würde dann von der Führungsebene der Partei bereits als ein Erfolg gewertet werden.
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