- Politik
- ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern
LINKE-Initiative für besseres Nahverkehrsangebot im Nordosten
Schwenke: »Die Mobilität ist in weiten Teilen des Landes nicht gesichert« / Partei fordert einheitliche Standards für Bus und Bahn
Schwerin. Wenige Tage nach der Einreichung einer Volksinitiative im Landtag zum kostenfreien Schülertransport in Mecklenburg-Vorpommern will die LINKE den Nahverkehr insgesamt zum Thema im Parlament machen. »Die Mobilität ist in weiten Teilen des Landes nicht gesichert, zumindest nicht ohne motorisierten Untersatz und Fahrerlaubnis. Außerhalb der Schulzeiten sind ganze Regionen abgehängt. Schlechter kann das Angebot nicht mehr sein«, konstatierte die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Mignon Schwenke. Auf Antrag ihrer Fraktion wird der Landtag Mitte der Woche über die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) debattieren.
Die LINKE fordert die Landesregierung auf, mit Kreisen und Kommunen einheitliche Standards für den Nahverkehr zu entwickeln und für eine bessere Verzahnung von Bus und Bahn mit Taktfahrplänen zu sorgen. Der Finanzbedarf dafür müsse dann seriös ermittelt werden.
Nach Meinung Schwenkes liegt insbesondere beim Schienenverkehr vieles im Argen. Weil sich der Fernverkehr selbst tragen müsse, sei Mecklenburg-Vorpommern wegen geringer Fahrgastzahlen weitgehend davon abgehängt und die Regionalbahn bediene auch Fernstrecken. »So fährt zwischen Rostock und Berlin nur einmal am Tag der IC, ansonsten der Regionalexpress. Die dafür eingesetzten Mittel fehlen spürbar im Angebot des Schienenpersonennahverkehrs, das immer schlechter wird«, erklärte Schwenke.
Sie fordert ein gesetzlich verankertes Grundangebot im Fernverkehr. »Ein solches Grundangebot wollen wir auch für den Nahverkehr mit Bahn, Bus und Rufbus sichern«, sagte die Oppositionspolitikerin. Dafür sei aber auch mehr als das bislang zur Verfügung gestellte Geld nötig. Für den Schienennahverkehr, für den das Land verantwortlich sei, fordert Schwenke einstündige Fahrtakte, die in Randzeiten auf zwei Stunden ausgedehnt werden könnten. Der Anschluss der Dörfer mit Hilfe von Linien- und Rufbussen müsse sichergestellt werden. »Der Nahverkehr soll zur vollwertigen Alternative zum motorisierten Individualverkehr ausgebaut werden«, betonte Schwenke. Mobilität gehöre zur Daseinsvorsorge. dpa/nd
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