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- Sparpolitik in Griechenland
Tsipras sollte sich nicht zu sehr freuen
Simon Poelchau zum Überschuss im griechischen Staatshaushalt
1,75 Prozent waren mit den internationalen Geldgebern abgemacht. Jetzt hat Griechenland für 2017 ohne Berücksichtigung der Kosten für Kredite sogar einen Überschuss von vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts erzielt. Doch freuen sollte sich Premierminister Alexis Tsipras nicht zu sehr darüber.
Natürlich ist das oberste Ziel von Tsipras und seiner Linkspartei SYRIZA, ab August dieses Jahres ohne Kredite der internationalen Geldgeber-Troika auszukommen. Dass dieser Weg kein leichter war und Tsipras und seine Minister bei den Verhandlungen viele Kröten schlucken mussten, ist bekannt. Auch gab es 2015 vermutlich keine gangbare Alternative zu ihrer Strategie. Der viel diskutierte Austritt Hellas aus der Eurozone wäre es zumindest nicht gewesen. Trotzdem gibt es eine zweite, eine Schattenseite der Medaille. Die hat Tsipras am Montag auch gleich zu Gesicht bekommen: Die Gewerkschaften rufen zum Streik gegen die Privatisierung des Energieversorgers DEI auf. Und es ist nicht der erste soziale Konflikt, mit dem SYRIZA zu tun hat. Das sollte ihr als linke Regierungspartei zu denken geben.
Insofern sollten Tsipras und Co. sich vielleicht eingestehen, dass sie bei ihrer Taktik, die Wünsche der Gläubiger zu erfüllen, übers Ziel hinausgeschossen sind und sich entsinnen, warum sie einst gewählt worden sind: als soziale Alternative gegen den Spar- und Privatisierungszwang.
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