Gericht bestätigte Intransparenz von 14 Klauseln

BdV klagte gegen Nürnberger Lebensversicherung

  • Lesedauer: 2 Min.

Der Bund der Versicherten (BdV) und die Verbraucherzentrale Hamburg hatten die Versicherung verklagt und bekamen nun auch in zweiter Instanz Recht. »Der Bundesgerichtshof (BGH) hat längst entschieden, dass derartige Klauseln bei nicht geförderten Verträgen unzulässig sind. Trotzdem hat die Nürnberger diese bei Riester-Rentenversicherungen weiterhin verwendet«, erläutert BdV-Pressesprecherin Bianca Boss. »Diese Praxis ist nicht nur verbraucherfeindlich, sondern vor allem rechtswidrig. Dem konnten wir nun einen Riegel vorschieben.«

Der BdV hatte 14 Klauseln aus fondsgebundenen Riester-Rentenversicherungen des Lebensversicherers angegriffen, die nicht den Transparenzanforderungen genügen. Sie beziehen sich auf die Abschlusskostenverrechnung, den Stornoabzug und die Ermittlung von Rückkaufswerten, Übertragungswerten und beitragsfreien Leistungen.

Das OLG Nürnberg (Az. 3 U 169/17) hat mit Urteil vom 13. Februar 2018 die Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth (Az. 7 O 9287/15) weitgehend bestätigt. Demzufolge gelten auch für geförderte Rentenversicherungen die gleichen Transparenzanforderungen wie für ungeförderte, kapitalbildende Lebens- und Rentenversicherungsverträge. Die Berufung der Nürnberger Lebensversicherung wurde zurückgewiesen. »Das Urteil ist ein großer Erfolg für den Verbraucherschutz. Versicherungen müssen auch in geförderten Verträgen auf solch intransparente Klauseln verzichten«, sagt Bianca Boss.

Das OLG Nürnberg hat auch eine Klausel zur Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten verboten, die die Vorinstanz noch für zulässig hielt. Die OLG-Richter bestätigten damit, dass auch sie gegen das Transparenzgebot verstößt. Aus der Klausel geht nicht eindeutig hervor, wie die Abschluss- und Vertriebskosten bei einer Ansparzeit von unter fünf Jahren berechnet werden. Sie lässt zwei Deutungen zu: Die Kosten werden in voller Höhe auf die kürzere Zeit verteilt oder entsprechend zeitanteilig gekürzt. »Verbraucher können nicht abschätzen, was im Falle einer kürzeren Ansparphase auf sie zukommt«, erklärt Boss. Daher verstößt die Klausel gegen das Bestimmtheits- und auch das Verständlichkeitsgebot. Außerdem ist sie auch wegen inhaltlicher Unangemessenheit unwirksam. BdV/nd

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.