Leserpost
Ergänzungen zur Erbschaft bei Hartz-IV-Beziehern
Zu »Wird eine Erbschaft auf Hartz IV angerechnet?«, ratgeber vom 28.3.2018, S. 2:
Ihre Antworten auf die beiden Leserfragen, ob eine Erbschaft auf Hartz IV angerechnet wird und ob ein Hartz-IV-Bezieher bei einer Erbschaft ein Schonvermögen geltend machen kann, enthalten rechtlich relevante Fehler und sind in wesentlichen Details unvollständig. Das betrifft insbesondere die beiden Sachverhalte:
1. die Behandlung von Sachwerten als Vermögen statt Einkommen (§ 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II);
2. die Berücksichtigung von Absetzbeträgen (§ 11b Abs. 1 SGB II). Die Aussage, dass in Ausnahmefällen eine bedarfsmindernde Anrechnung bis zu zwölf Monaten erfolgen kann, steht im Widerspruch zu § 11 Abs. 3 Satz 4 Sozialgesetzbuch (SGB) II. Dort sind verbindlich sechs Monate vorgeschrieben. Es gibt nach meiner Kenntnis auch keine abweichende gerichtliche Entscheidung.
Empfehlenswert ist bei »Erbschaft« für Hartz-IV-Bezieher die Web-Seite des Berliner Arbeitslosenverbandes unter www.berliner-alv.de.
Peter F. Müller, Berlin
Beiträge in dieser Rubrik sind keine redaktionellen Meinungsäußerungen. Die Redaktion behält sich das Recht Sinn wahrender Kürzungen vor.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
