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Rettungsschiff »Iuventa« bleibt beschlagnahmt
Politiker und Aktivisten kritisieren italienisches Urteil / »Jugend Rettet« prüft Gang vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Für die Berliner Hilfsorganisation »Jugend Rettet«, aber auch für alle anderen noch im Mittelmeer tätigen zivilen Initiativen ist es eine herbe Enttäuschung. Das höchste Gericht Italiens hat am Dienstagmorgen bekanntgegeben, dass das im vergangenen Sommer beschlagnahmte Schiff »Iuventa« nicht frei kommt. Es bestätigte damit die Entscheidung eines Gerichts im sizilianischen Trapani, das die Freigabe im September abgelehnt hatte. Die Begründung für die Ablehnung des Einspruchs liegt offenbar noch nicht vor.
»Wir sind schockiert und wütend über das Urteil«, sagte Isa Grahn, Sprecherin von »Jugend Rettet« gegenüber »nd«. »Wir hatten angesichts der schwachen Faktenlage damit gerechnet, dass unser Schiff freikommt.«
Auch Politiker zeigten sich empört über die Gerichtsentscheidung. »Ein bitteres Urteil gegen die Lebensrettung«, erklärte Sven Giegold, Sprecher der Abgeordneten von B90/Grüne im Europaparlament. »Die Seenotretter machen die Arbeit, die eigentlich die EU-Regierungen machen müssten - dazu gehört aber auch, Italien Flüchtlinge abzunehmen«, kommentierte der Politiker.
Michel Brandt, Vertreter der LINKEN im Menschenrechtsausschuss des Bundestages, nannte die Entscheidung einen »Skandal«. »Das Urteil ist ein gefährlicher Präzedenzfall, der die Arbeit aller zivilen Mittelmeer-Retter in Frage stellt«, sagte der Abgeordnete. Das Vorgehen der italienischen Behörden sei »politische Willkür«, die täglich Menschenleben koste. Brandt wies darauf hin, dass es seiner Einschätzung nach bis heute keine Beweise für Schleuseraktivitäten durch die zivile Seenotretter gebe.
Italienische Behörden ermitteln gegen »Jugend Rettet« wegen Beihilfe zur illegalen Migration. Die »Iuventa« war Anfang August 2017 auf Lampedusa von der Polizei durchsucht und beschlagnahmt worden. Eine Anklage gibt es acht Monate später weder gegen die Organisation noch gegen einzelne Mitglieder.
Die italienischen Ermittler werfen »Jugend Rettet« hauptsächlich vor, nach einem Einsatz im Juni 2016 leere Holzboote wieder zurück in libysche Gewässer gebracht und damit Schlepper unterstützt zu haben. Zudem soll die Crew Geflüchtete direkt von Schleppern angenommen haben. Diese Sichtweise versuchten die Behörden nach der Beschlagnahmung mit Fotos zu belegen. Auf den Bildern sieht man eine chaotische Rettungsszene mit mehreren Booten.
Laut dem Verein sind die angeblichen Beweisbilder aus dem Zusammenhang gerissen. Libysche Fischer hätten sich während einer Rettungsmission genähert und dann die Holzboote der Flüchtlinge selbst an die Küste zurückgebracht. Man habe nie mit Schleppern zusammengearbeitet.
Die Perspektive der Seenotretter wird von Forschern und Journalisten unterstützt. Wissenschaftler der Londoner Goldsmiths-Universität hatten sich in dem Rechercheprojekt »Forensic Oceanography« eingehend mit dem Fall »Iuventa« beschäftigt und dafür verschiedenes Material wie Logbücher und Fotos ausgewertet.
Das Projekt sieht hinter der Beschlagnahmung eine Bestrafungsaktion, da sich der Verein - wie auch andere Hilfsorganisationen - im Sommer 2017 geweigert hatte, einen von Rom geforderten »Verhaltenskodex« zu unterschreiben. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte den Kodex als völkerrechtswidrig eingestuft. »Der Versuch, die Rettungsaktivitäten zu kriminalisieren und einzuschränken, muss als Teil der Strategie von italienischen und EU-Autoritäten verstanden werden, die zentrale Mittelmeerroute um jeden Preis zu schließen«, resümieren die Forscher. »Jugend Rettet« hätte sich in den Einsätzen korrekt verhalten und die Gesetze befolgt.
Das Medienprojekt »Jib-Kollektiv« zeigt in einer Recherche auf, dass am 1. August 2017 die Frist für die Unterzeichnung des »Verhaltenskodexes« ausgelaufen war und bereits am 2. August die »Iuventa« festgesetzt wurde. Die Journalisten bezeichnen das Behördenvorgehen als »politisch motivierte Verfolgung«.
Diese Einschätzung sieht Isa Grahn von »Jugend Rettet« nach dem jüngsten Urteilsspruch erneut bestätigt. »Wir sehen die Gerichtsentscheidung als eindeutiges Signal der EU, dass Menschenrechte auf dem Mittelmeer keine Rolle spielen.« Das Urteil sei politisch motiviert und diene der Eindämmung der zentralen Mittelmeerroute. Die Initiative wolle nun prüfen, ob sie vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zieht.
»Jugend Rettet« hatte eigenen Angaben zufolge mehr als 14 000 Menschen aus Seenot gerettet. Laut der »Internationalen Organisation für Migration« ertranken dieses Jahr mindestens 570 Menschen im Mittelmeer.
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