Agrarminister beraten über Tierwohl
Tierschutzlabel, die Umsetzung des Verbotes der Ferkelkastration und bienenschädliche Neonikotinoide - das sind einige der Themen auf der Tagesordnung der Agrarministerkonferenz der Länder, die bis Freitag in Münster tagen.
Erstmals als Vertreterin des Bundes dabei ist die neue Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Ihre Parteikollegin, die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast, forderte von der CDU-Politikerin im Vorfeld »schnell ein deutliches Signal« zum Thema Ferkelkastration. Auch der Koalitionspartner SPD mahnte eine rasche tierschutzkonforme Lösung an. Schon »vor geraumer Zeit« habe die Regierung drei Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration vorgelegt und alle seien »praktikabel und tierschutzkonform«, erklärte die SPD-Tierschutzexpertin Susanne Mittag am Mittwoch.
Ab Anfang kommenden Jahres ist es in Deutschland verboten, Ferkel ohne Betäubung zu kas- trieren. Ferkel werden kastriert, um den von vielen Verbrauchern als störend empfundenen Ebergeruch beim Erhitzen des Fleisches auszuschließen. Bisher war es üblich, dass Landwirte die Tiere kurz nach ihrer Geburt ohne Betäubung kastrierten. Diskutiert werden nun unterschiedliche Wege, um den Interessen von Tierschutz und Verbrauchern gerecht zu werden. Der Deutsche Tierschutzbund will ein Verbot der Lokalanästhesie bei Kastrationen, weil die Tiere dabei eventuell weiter Schmerzen erleiden müssten. Der Grünen-Agrarexperte Friedrich Ostendorff forderte angesichts der Diskussion auf der Agrarministerkonferenz, dass zwischen Bund und Ländern »klare Handlungsempfehlungen erarbeitet werden«.
Auch das Thema Kennzeichnung der Tierhaltung sorgte im Vorfeld für Gesprächsstoff. Die Agrarexpertin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Katrin Wenz, begrüßte, dass das Thema auf der Tagesordnung steht. »Reine Freiwilligkeit reicht aber nicht aus.« Der Umweltverband fordert von der Bundesregierung eine verbindliche staatliche Kennzeichnung nach Vorbild der Eierkennzeichnung, denn nur so hätten Verbraucher »wirklich Klarheit« über die Haltungsbedingungen der Tiere. Klöckner selbst hatte angekündigt, ein staatliches Tierwohllabel zu erarbeiten, allerdings liegen die Konzepte ihres Vorgängers Christian Schmidt (CSU) schon länger vor. Die Grünen werfen der Ministerin deshalb vor, die Umsetzung zu verschleppen.
Thüringens Ressortchefin Birgit Keller (LINKE) forderte, Verträge in der Milchwirtschaft zu modernisieren. »Falls die Wirtschaft nicht zeitnah aktiv wird, bitten wir den Bund einen Rechtsrahmen vorzubereiten, der konkrete Angaben zu Preis, Menge und Laufzeiten beinhaltet«, teilte die Landwirtschaftsministerin am Mittwoch mit. Der Bund sollte dabei in den Verträgen zwischen Molkereien und Milchbauern beziehungsweise deren Lieferverbänden allerdings nicht die Preishöhen oder Länge der Laufzeiten festlegen, sondern dafür sorgen, dass feste Absprachen zwischen den Parteien dazu überhaupt in die Verträge kommen. Auf diesem Weg könne auch der Milchmarkt stabilisiert werden.
Am Freitag entscheidet die EU über ein Verbot von drei Neo- nikotinoiden entscheiden. Klöckner hat angekündigt, für ein Verbot der als bienengiftig eingestuften Insektizide zu stimmen. Bisher war dies an der Haltung aus Deutschland gescheitert.
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