- Politik
- Armutsfrage von rechts
AfD versucht es mit »sozialem Patriotismus«
Die Rechten konzentrieren sich zunehmend auf das Thema Armut, doch das ist allzu oft nur ein Alibi für Rassismus
Etwas Pathos schwingt mit, als Björn Höcke in einem Video für die geplante 1.Mai-Kundgebung der Thüringer AfD wirbt. Zu den Klängen einer Musik, die aus einem Hollywood-Endzeitstreifen stammen könnte, begründet er die Entscheidung, warum die Rechte dieses Jahr einen Bogen um die Landeshauptstadt Erfurt macht. »Tausende von Arbeitsplätzen sind in Gefahr, ganz konkret hier in Thüringen«, setzt Höcke an und erklärt, dass die »arbeitnehmerfreundliche Kundgebung« nach Eisenach mobilisiert, »denn dort ist das Opel-Werk in Thüringen zu Hause«. Jener Standort des Autobauers, bei dem Hunderte Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen.
Höcke war einer der Ersten in der AfD, der die soziale Frage als relevantes Thema entdeckte. Bereits anlässlich des letztjährigen Arbeiterkampftages mobilisierten die Rechten unter dem Motto »Sozial ohne rot zu werden« zu Kundgebungen. Das Motto blieb und soll aussagen: Die richtige Sozialpolitik für die kleinen Leute, den Arbeiter, Angestellten und Arbeitslosen gibt es mit der AfD.
Tatsächlich ist in der Rechtsaußenpartei eine verstärkte Tendenz zu beobachten, sich teilweise von ihren bisherigen Positionen der einstigen Professoren- und Elitenpartei zu verabschieden, die eher eine Politik im Sinne der Wohlhabenden vertritt. Ohne rot zu werden, behauptet die Thüringer AfD inzwischen von sich, »die neue Arbeiterpartei« zu sein. Besonders die Ostverbände der Rechtsaußenpartei versuchen verstärkt, im bisherigen Refugium der LINKEN zu wildern.
Teilweise kokettiert die AfD sehr offen mit diesem Plan. Als die Linksfraktion im sächsischen Landtag im Herbst vergangenen Jahres von der Staatsregierung eine Stellungnahme zur Armut und dem Reichtum im Freistaat fordert, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt, »wir arbeiten gerne mit der Linkspartei zusammen« und zählt Forderungen auf, die durchaus auch aus der Feder der Genossen stammen könnten. So sprechen sich die Rechten etwa für »eine Obergrenze bei Leih- und Werkverträgen« oder die Anerkennung der Familienarbeit aus. Als im Februar Details aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund bekannt wurden, kritisierte der ostdeutsche Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl die fehlenden Passagen zu den ostdeutschen Bundesländern. Explizit sprach er dabei die drohende Altersarmut künftiger Ost-Rentner an, die von der Bundesregierung in Stich gelassen würden.
Für all die genannten Punkte hat Höcke einen Kampfbegriff. Für ihn ist »die alte Sozialdemokratie Geschichte«, stattdessen gehe es nun um einen »solidarischen Patriotismus«. Durchaus geschickt vernebelt der völkische Nationalist mit seiner Wortwahl den Unterschied zu Forderungen, die etwa von der Linken erhoben werden. Patriotismus heißt bei ihm: Unter einer Solidargemeinschaft versteht Höcke das »deutsche Volk«. Fordert der Thüringer AfD-Chef etwa eine »Staatsbürgerrente«, in die auch Selbstständige, Beamte und Freiberufler einzahlen, so sollen von dieser später nur Deutsche profitieren. Mehrheitsfähig ist der besonders aus den ostdeutschen Landesverbänden geforderte Kurswechsel in der Sozialpolitik innerhalb der AfD bisher nicht. Im Grundsatzprogramm existieren diesbezüglich viele Lücken, was durchaus so gewollt ist, um den Spagat zwischen verschiedenen Wählergruppen hinzubekommen. In einem Strategiepapier zur Bundestagswahl hieß es dazu warnend: »Bei für die AfD bislang für Wahlerfolge nicht erforderlichen Themen (das gilt insbesondere für die Wirtschafts- und Sozialpolitik) muss sehr sorgfältig darauf geachtet werden, dass sich die Anhängerschaft nicht auseinanderdividiert«.
Für Höckes Kurs gibt es aber auch unter Skeptikern innerhalb der Partei Anknüpfungspunkte. Indem die soziale Frage nicht als ein Streit zwischen oben und unten, sondern zwischen innen und außen definiert wird, kann die AfD Defizite in der Sozialpolitik munter verschiedensten Akteuren zuschreiben. So behauptete der AfD-Abgeordnete Martin Sichert am 19. April in einer Bundestagsrede: »Das beste Rezept zur Bekämpfung der Armut ist, dass der Bundestag nicht mehr wie ein willfähriger Erfüllungsgehilfe Brüssels agiert.«
Demnach sei die EU für wachsende Armut in der Bundesrepublik verantwortlich, doch im Kern hatte Sichert noch andere vermeintliche Ursachen im Blick. Aufgabe des Bundestages sei es, »zuerst die Armut in unserem Land zu bekämpfen, anstatt Menschen aus der ganzen Welt unsere Sozialleistungen zu gewähren«. Letztlich reduziert sich die sozialpolitische Analyse der AfD auf einen Nenner, wie ihn schon die NPD propagierte: Der Ausländer ist an allem schuld.
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