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Was heißt heute schon Normalarbeitsverhältnis?
Tagung in Berlin diskutierte, wie sich Beschäftigte aus unterschiedlichen Berufen für einen gemeinsamen Arbeitskampf mobilisieren lassen
Eine »kampagnenpolitische Zuspitzung« vermisste Hans-Jürgen Urban, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes der IG Metall. Zugegeben, das knalliges Label für die Protestbewegung der nächsten Jahre ist sie nicht, die Forderung nach einem »Neuen Normalarbeitsverhältnis«, mit der der LINKEN-Vorsitzende Bernd Riexinger seit einigen Monaten durch die Gewerkschaftshäuser des Landes zieht.
Doch Riexinger dürfte diesen Minuspunkt verschmerzen können. Denn dass die von ihm angestoßene »Initiative für ein Neues Normalarbeitsverhältnis« durchaus Potential hat, wurde am Freitag deutlich. Über 100 Interessierte aus Partei, Wissenschaft und Gewerkschaften waren nach Berlin gekommen, um am ersten, von der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisierten, bundesweiten Diskussions- und Vernetzungstreffen teilzunehmen. Erfreulich: Neben Urban und DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sah man auch zahlreiche, vor allem jüngere Gewerkschafter aus der zweiten Reihe.
Doch was ist das eigentlich, dieses Normalarbeitsverhältnis, das offenbar nicht mehr gültig ist und nun von einem neuen abgelöst werden soll? Nicole Mayer-Ahuja, Direktorin des Soziologischen Forschungsinstituts in Göttingen, nannte Kriterien wie Vollzeitbeschäftigung, Aufstiegsperspektive oder existenzsichernde Löhne. Natürlich haben diese auch in den prosperierenden 70er Jahren nicht für alle gegolten – Frauen und Migranten etwa waren vielfach ausgeschlossen. »Gleichwohl waren es gesellschaftlich anerkannte Normen, eine gemeinsame Vorstellung darüber, was gut ist«, so Mayer-Ahuja.
Das Problem: Dieses Verbindende ist heute sehr viel schwerer auszumachen. Es zu finden und daran mobilisierend anzuknüpfen, das ist für Riexinger die zentrale Auseinandersetzung der Zeit. Doch was verbindet die Kassiererin im Minijob mit dem von Verlagerung bedrohten Stammbeschäftigten bei Opel und dem gut verdienenden Ingenieur, dessen Arbeitswoche häufig erst am Samstagnachmittag endet? Riexingers Vorschlag: der Wunsch nach einer planbaren, unbefristeten gut bezahlten und demokratisch mitgestalteten Arbeit. Für dieses gemeinsame Ziel will die Initiative konkrete Verbesserungsvorschläge auf die Tagesordnung bringen, für die die unterschiedlichen Gruppen bereit sind, sich zu engagieren – oder zumindest ihre Stimme abzugeben. Beispiele sind Forderungen nach einer Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro, einem Stopp von Befristung, aber auch nach einer Überstundenbremse und einer Wahlarbeitszeit von 22 bis 35 Stunden. Zentral bei alledem: So etwas lässt sich nur im Bündnis zwischen Politik, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen durchsetzten.
Dass auch in der mächtigen IG Metall inzwischen über gesetzliche Regelungen nachgedacht wird, um die seit Jahren sinkende Tarifbindung zu stoppen, birgt aus Sicht von Hans-Jürgen Urban Potential für Zusammenarbeit: »Allein mit dem Häuserkampf schaffen wir das nicht mehr.« Gleichwohl sei es »kein Ausdruck von Stärke«, wenn Gewerkschaften von der Politik fordern, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären.
Klaus Dörre, Soziologieprofessor aus Jena, warb derweil für ein Bündnis auch mit denjenigen, die vom Arbeitsmarkt profitieren. Wenn die Linke den Gestaltungsanspruch ernst nehmen will, müsse sie auch die hochqualifizierten Fraktionen der Arbeiterklasse erreichen. Die Verteidigung der Zeitsouveränität gegen die Ökonomisierung des Leben hält Dörre dabei für das »zentrales Verdichtungsmoment«. »Sie hat das Zeug zum Konvergenzpunkt von Gewerkschaften, neuen sozialen Bewegungen und linken Intellektuellen zu werden.«
Damit scheint er einen Nerv der Zeit getroffen zu haben. Denn nicht erst seit die IG Metall in der Tarifrunde im Februar durchgesetzt hat, dass Beschäftigte ihre Arbeitszeit für bis zu zwei Jahre auf eine 28-Stunden-Woche reduzieren können, ist Arbeitszeit in den Gewerkschaften wieder ein Thema. Norbert Reuter, Leiter der er Grundsatzabteilung Tarifpolitik bei ver.di, wies ähnliche Abschlüsse bei der Telekom und der Post hin. »Vor drei Jahren hätte das niemand gedacht«. Gleichwohl machte er auch die Grenzen von Forderungen nach kollektiver Arbeitszeitverkürzung deutlich. Im Einzelhandel arbeiten über eine Million Beschäftigte in erzwungener Teilzeit arbeiten, die hätten das Bedürfnis mehr zu arbeiten, anstatt weniger.
Trotzdem: Mit dem Kampf für höhere Löhne und gegen die Arbeitsverdichtung sind zwei zentrale Probleme der neoliberalen Arbeitsgesellschaft auf dem Tisch. Diese benannt zu haben, so DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, sei schon mal ein großer Schritt: »Nun geht es darum, in der Debatte auch gemeinsame Forderungen zu entwickeln.«
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