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Ungehorsam schützt Recht
Sebastian Bähr über den Polizeieinsatz in Ellwangen
Innenminister Seehofer spricht von einem »Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung«, Springers »Welt« hat bereits »Ellwanger Krawalle« ausgerufen. CDU-Hardliner Armin Schuster will gleich die Dauer und den Ausgang mehrerer Asylverfahren beeinflussen. Der Grund für diesen Wettkampf im Autoritäre-Sprüche-Klopfen: Geflüchtete hatten jüngst die Abschiebung eines 23-jährigen Togolesen verhindert, indem sie Streifenwagen umstellten.
Nicht nur die darauf folgende Polizeirazzia – Flüchtlinge sind aus Fenstern gesprungen – ist bedenklich, sondern vor allem die rassistische und die Realität verzerrende Debatte, die sich nun anschließt. So wird ausschließlich über die »Gewalt« und »organisierte Strukturen« der Geflüchteten gesprochen, die Perspektive und das Leid ebenjener spielen aber kaum eine Rolle. Ist es nicht nachvollziehbar, dass ein Flüchtling nicht nach Togo zurück will – ein Land, in dem gefoltert wird? Ist es nicht verständlich, dass Geflüchtete sich zusammenschließen, die mit ungewissem Ausgang getrennt werden sollen? Ist nicht die Abschiebung durch den Staat die wahre Gewalt, die aber kaum noch jemand wahrhaben will?
Sprüche über verwirktes »Gastrecht« und die Aufforderung, die Asylverfahren vom Verhalten »renitenter« Flüchtlinge abhängig zu machen, sind direkte Angriffe auf Grund- und Menschenrechte. Um diese in Zeiten des Rechtsrucks zu schützen, braucht es zivilen Ungehorsam. Ein Akt, der auch Geflüchteten zusteht.
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