- Politik
- Entlassung aus Gefangenenlager
Einer weniger in Guantanamo
Erstmals wird unter Trump ein Gefangener verlegt
Die letzte Entlassung von Häftlingen hatte es dort am 19. Januar 2017 gegeben, praktisch in den letzen Amtsstunden von US-Präsident Barack Obama. Nun durfte erstmals in der Ära Donald Trump ein Insasse das berüchtigte Lager auf der Guantanamo Bay Naval Base verlassen. Ahmed Mohammed Ahmed Hasa al-Darbi sei an Riad überstellt worden, wie das Pentagon am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte. Für den saudischen Staatsbürger ist diese Rückkehr in die Heimat nach 16 Jahren Guantanamo aber kein Schritt in die Freiheit. Der 43-Jährige soll im Wüstenstaat den Rest seiner 2014 verkündeten 13-jährigen Strafe absitzen - wenn auch unter besseren Bedingungen als auf dem Marinstützpunkt in einer Einrichtung zur Wiedereingliederung ehemaliger Extremisten.
Erkauft hat er sich das mit einem umfassenden Geständnis und »unschätzbar wertvollen« Zeugenaussagen, so der zuständige Staatsanwalt. Al-Darbi, 2002 in Aserbaidschan festgenommen und zunächst auf dem US-Militärstützpunkt Bagram in Afghanistan festgehalten, bekannte sich schuldig, für Al-Qaida den Anschlag auf den französischen Öltanker »MV Limburg« mitgeplant zu haben. Und er erklärte sich bereit, gegen andere Terrorverdächtige auszusagen. Nach eigener Aussage wurde er gefoltert. Auf dieser Grundlage droht jetzt z.B. Abd al-Rahim al-Naschiri die Todesstrafe wegen Attacken gegen die »Limburg« und den US-Zerstörer »USS Cole«.
Im Unterschied zu seinem Vorgänger will Trump das international kritisierte Lager nicht schließen, wie er in einem Erlass verkündet und in seiner ersten Rede an die Nation bekräftigt hat. Obama war bei dem Versuch, die verbliebenen Terrorverdächtigen in die USA zu verlegen, am Kongress gescheitert. So befinden noch immer 40 »feindliche Kombattanten« in Guantanmo; diese rechtswidrige Einstufung hat Trump von Präsident Bush jun. übernommen. Lediglich neun von ihnen wurden angeklagt, vor rechtsstaatlich fragwürdigen Militärtribunalen. Nur einer wurde schließlich verurteilt. Bei mindestens 26 weiß man, dass die Beweise nie für einen Prozess reichen würden. Trotzdem will die Trump-Regierung die Männer weiter festhalten, weil sie gefährlich seien. Die präsidiale Anordnung eröffnet sogar die Möglichkeit, neue Häftlinge nach Guantanamo zu bringen, wenn das »zum Schutz der Nation notwendig ist«. Im aktuellen Pentagon-Etat sind 4,6 Millionen Dollar für die Erneuerung des Hochsicherheitstraktes Camp 7 vorgesehen.
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