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- Asylpolitik der Bundesregierung
LINKE: Berlin verzögert Familiennachzug aus Griechenland
Nur 591 Dublin-Überstellungen im ersten Quartal 2018 / Innenpolitikerin Jelpke: inakzeptables und inhumanes Vorgehen / Erneut Protest auf Lesbos
Berlin. Die Linksfraktion im Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, Familienangehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen schneller aus Griechenland nachzuholen. Das Versprechen, Verwandte innerhalb von sechs Monaten die Einreise zu ermöglichen, werde derzeit nicht eingehalten, sagte die Innenpolitikerin Ulla Jelpke dem Evangelischen Pressedienst (epd). Das sei inakzeptabel und inhuman, weil es sich bei der Mehrheit der Betroffenen um Minderjährige handele, sagte sie.
Der Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Parlamentsanfrage Jelpkes zufolge gab es im ersten Quartal dieses Jahres 591 sogenannte Dublin-Überstellungen von Familienangehörigen aus Griechenland. Von Oktober bis Ende Dezember 2017 sind es nach Angaben von Jelpke mehr als doppelt so viele gewesen (1271). Nach der Dublin-Verordnung sollen Familienangehörige aus einem EU-Mitgliedstaat in das Land überstellt werden, wo bereits Verwandte leben. Das Recht gilt für die sogenannte Kernfamilie, also Ehepartner, Kinder oder bei Minderjährigen Eltern.
Aus der Antwort des Bundesinnenministeriums geht weiter hervor, dass von Juli 2017 bis Ende März 2018 insgesamt 1540 Zustimmungen für eine Familienzusammenführung erteilt wurden, die Mehrheit davon an Minderjährige. 191 Zustimmungen wurden für bis zu Fünfjährige, 279 an Sechs- bis Elfjährige und 320 an Jugendliche bis zu einem Alter von 17 Jahren erteilt.
Um die Dublin-Überstellungen von Angehörigen aus Griechenland hatte es im vergangenen Jahr wiederholt Streit gegeben. Dem Bundesinnenministerium wurde vorgeworfen, die Zahl der Familienzusammenführungen auf einen monatlichen Maximalwert zu deckeln. Das Ministerium hatte das zurückgewiesen.
Anhaltende Proteste auf Insel Lesbos
Auf der griechischen Insel Lesbos setzten derweil Geflüchtete und Anwohner ihren Protest gegen die prekäre Lage des überfüllten Eilandes fort. Zurzeit befinden sich auf Lesbos 8849 Flüchtlinge. Das größte Lager von Moria mit einer Aufnahmekapazität von 3000 Menschen ist restlos überfüllt – dort sind knapp 7000 Menschen untergebracht, wie die Grünen-Fraktionschefin Ska Keller im EU-Parlament in der vergangenen Woche bereits gegenüber »nd« anprangerte.
Am Donnerstag hatte Ministerpräsident Alexis Tsipras Lesbos besucht und Hilfe versprochen. »Unser Ziel ist, die Verzögerungen so schnell wie möglich anzugehen«, sagte Tsipras laut Zeit online. Die griechische Regierung wolle die Geflüchteten, die die Inseln bisher nicht verlassen durften, aufs Festland holen. Es fehle jedoch an Personal und Unterkünften.
Der Protest vieler Einwohner von Lesbos richtete sich auch gegen die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer für die von Flüchtlingsankünften besonders betroffenen Inseln. Für Lesbos und die anderen sogenannten Hotspot-Inseln (Chios, Samos, Kos und Leros), auf denen sich die Registrierlager befinden, gilt bislang ein reduzierter Mehrwertsteuerhöchstsatz von 19 Prozent. Ab 1. Juni soll der Satz auf 24 Prozent steigen.
Laut Nachrichtenagenturen hatte die Polizei am Donnerstag zusätzliche Einsatzkräfte nach Lesbos geschickt, die rund um die Inselhauptstadt Mytileni positioniert wurden. Fast alle Restaurants und Cafés auf der Insel blieben am Donnerstag aus Protest geschlossen. Die Handelskammer hatte unter dem Motto »Lösung jetzt, damit Lesbos (wieder) leben kann« zu den Protesten aufgerufen. Dabei soll es Zusammenstöße gegeben haben, als Polizisten Tränengas auf mehrere Demonstranten feuerte, nachdem diese versucht hatten, einen Polizeibus umzustoßen.
Die Lage auf den Ägäisinseln hat sich in den vergangenen Wochen nach der Ankunft zahlreicher Bootsflüchtlinge zugespitzt. Dass die Menschen dort ausharren mussten und nicht aufs Festland gebracht wurden, ist Teil des EU-Türkei-Deals, der 2016 vereinbart wurde. Demnach sollen alle Migranten, die aus der Türkei zu den Inseln übersetzen und kein Asyl in Griechenland bekommen, in die Türkei zurückgeschickt werden. Die Bearbeitung der Asylanträge geht jedoch wegen Personalmangels nur mühsam voran. Agenturen/nd
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