- Kommentare
- Neue Verfassung für Polen
Kein Emanzipator
Stephan Fischer über die Verfassungsdebatte in Polen
Die ersten Tage des Mai ist Polen in Weiß und Rot gehüllt: Am 2. Mai wird seit 2004 der Flaggentag begangen, am 3. Mai der Verfassung von 1791 gedacht. Um diese Tage herum werden teils alte, aber symbolisch aufgeladene Debatten aufgewärmt. So will der ehemalige Verteidigungsminister Antoni Macierewicz einmal mehr den Kulturpalast in Warschau als ein Sinnbild sowjetischer Fremdherrschaft abreißen und stattdessen eine Marienstatue errichten lassen. Präsident Andrzej Duda macht hingegen handfeste Politik - und geht an die Grundfesten des Staates. Am 11. November 2018, dem 100. Jahrestag der Zweiten Polnischen Republik, sollen die Polen über eine neue Verfassung abstimmen.
Bei der regierenden PiS, aus der Duda selbst stammt, eckt er damit an. Der Präsident emanzipiert sich zunehmend von der Partei. Allerdings nur im Sinne der eigenen Unabhängigkeit und der seines Amtes. Denn seine Ideen für eine neue Verfassung dürften ebenfalls auf deutlich konservative Grundlagen des Staatswesens hinauslaufen. Etwa wenn es um das traditionelle Familienbild geht. Duda hat längst begriffen, dass er kraft seines Amtes in Ton und Auftreten integrativer agieren kann, als es die vor allem Spaltungen in der polnischen Gesellschaft betonenden PiS-Politiker können. Die strikt konservative Ausrichtung verbindet aber Präsident und Partei weiterhin.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.