Tatverdächtige kommen nur selten vor Gericht
Berlins neue Generalstaatsanwältin Margarete Koppers plädiert dafür, mehr Tatverdächtige vor Gericht zu bringen. »Wir müssen wieder dazu kommen, dass mehr Anklagen erhoben werden«, sagte Koppers der dpa. Derzeit führt nur jedes fünfte Verfahren zu einer Anklage. Im vergangenen Jahr wurden von etwa 310 000 Ermittlungsverfahren in der Hauptstadt rund 43 Prozent mangels Tatverdachts und zehn Prozent wegen geringer Schuld eingestellt. Hinzu kämen Einstellungen aus anderen Gründen oder Abgabe von Verfahren - insgesamt 27 Prozent. Laut Koppers hat die Hauptstadt die höchste Quote eingestellter Verfahren im Vergleich mit den ostdeutschen Ländern und zugleich die niedrigste Anklagequote. Die Gründe für diese Entwicklung müssten genauer analysiert werden, so die Juristin. »Jeder Staatsanwalt und jede Staatsanwältin haben im Jahr 2017 durchschnittlich 850 Eingänge bekommen und erledigt - schnell und effizient.« Bei der hohen Arbeitsbelastung müssten aber Prioritäten gesetzt werden. Es werde immer geprüft, ob sich ein weiterer Ermittlungsaufwand lohne. dpa/nd
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