- Kommentare
- Debatte über Flüchtlinge
Staatsgewalt
Uwe Kalbe zur Rechtsverschiebung der Debatten über Flüchtlinge
Jede Idee, die Kompromisslosigkeit gegenüber Flüchtlingen symbolisieren kann, scheint willkommen. Schlag auf Schlag hagelt es Gemeinheiten, vom »Anti-Abschiebeindustrie-Vorwurf« über die angedrohte Streichung der Entwicklungshilfe bis zum Werteunterricht, den die Unionsfraktionen nun den Flüchtlingskindern verordnen. Unterstellt wird ganz im Geiste der AfD, dass die auf Linie zu bringenden Menschen der westlichen Kultur fern bis misstrauisch gegenüberstünden und letztlich überwältigt werden müssten, bevor sie uns überwältigen. Diesen Kampf gewinnt der Stärkere, so meint man. Also der Staat - mit Anker-Zentren und beschleunigter Abschiebung und neuen sicheren Herkunftsländern und einem rigorosen Dublin-IV-System. Und mit Wertekursen für diejenigen, die man nicht abschieben kann.
Alle Gesellschaften erklären ihren Rechts- und Wertebestand zur allgemeinen Norm. Sonst könnten sie gar nicht funktionieren. Eine Gesellschaft aber, die individuelle Freiheit und Menschenwürde zu ihren Bestandsmerkmalen erklärt hat, muss zuerst auf Beispiel und Überzeugung bauen. Sie kann diese Werte ihren Neumitgliedern schwerlich einbläuen, ohne sich selbst in Frage zu stellen. Umso schlimmer, wenn Kindern zugedacht wird, was man bei ihren Eltern offenkundig als aussichtslos betrachtet. Die bereits existierenden Integrationskurse erhalten eine Variante für Kinder, die danach zu Hause austragen müssen, was der Staat sich selbst nicht zutraut. Doch Integration ist eine Aufgabe von Generationen. Alles andere ist Zwang zur Anpassung.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
