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- Fraktionsklausur der Großen Koalition
Gespielte Harmonie
Aert van Riel über die Ergebnisse der schwarz-roten Fraktionsklausur
Wer öffentlich ständig betont, dass mit dem Partner alles bestens laufe, der weckt Misstrauen. So verhält es sich auch bei den Protagonisten der Großen Koalition. Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben zum Abschluss ihrer Klausur besonders die tolle Atmosphäre untereinander gelobt. Mit diesen Aussagen können sie aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Neuauflage des schwarz-roten Bündnisses in der eigenen Basis und Wählerschaft nicht sonderlich gut ankommt. Das gilt insbesondere für die SPD. Nicht wenige Sozialdemokraten hadern damit, dass sie erneut den Kabinettstisch mit Rechtspopulisten wie dem CSU-Mann Alexander Dobrindt teilen, der rechtsstaatliche Prinzipien in der Flüchtlingspolitik am liebsten komplett außer Kraft setzen würde.
Diese kritischen Sozialdemokraten werden nicht von ihrer Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles vertreten. Sie hat es abgelehnt, sich zu den Provokationen Dobrindts zu äußern. Im Gegenzug darf Nahles darauf hoffen, dass ihre konservativen Partner nicht erneut die sozialdemokratischen Projekte in der Koalition torpedieren. Diese sind ohnehin so konzipiert, dass sie weder viel an den bestehenden sozialen Missständen hierzulande ändern noch die Privilegien der Besitzenden angreifen werden. Die Mietpreisbremse, die nicht bremst, ist hierfür nur ein Beispiel.
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