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- Anklage gegen Identitäre Österreich
Keine rechten Märtyrer schaffen
Robert D. Meyer sieht die Anklage gegen die Identitären auf wackligen Füßen
Wie gefährlich sind die Identitären für Österreichs Gesellschaft? Gefährlich genug, um führende Vertreter der völkischen Nationalisten anzuklagen, sagt die Staatsanwaltschaft Graz. Ein durchaus waghalsiges Unterfangen: Die Rechten werden nichts unversucht lassen, um sich als die Opfer einer politisch motivierten Strafverfolgung zu inszenieren. In einem Klima, das für ihre rassistischen Argumentationen leider immer anschlussfähiger wird, ist ein Erfolg dieser Strategie sogar wahrscheinlich.
Käme es zu einer Verurteilung, ist mehr als unsicher, ob die Beweise zur Bestätigung aller Anklagepunkte reichen. Äußern sich die Identitären so, dass der Straftatbestand der »Verhetzung« erfüllt ist? Rassismus ist fester Bestandteil der völkischen Rechten, auch wenn sie versucht, ihren Menschenhass in ein akademisch klingendes Gewand zu packen, indem sie von unveränderlichen kulturellen Unterschieden anstatt Genen spricht. Parolen wie »Islamisierung tötet« sind so gewählt, weil sie konkret genug sind, um Ressentiments zu befeuern - aber eben durchaus noch von der Meinungsfreiheit gedeckt sein können, weil sie sich mit Nuancen unterschiedlich lesen lassen. Ist der Vorwurf der »Verhetzung« juristisch nicht sauber belegt, kann es auch nichts mit der Verurteilung als »kriminelle Vereinigung« werden. Am Denken in den Köpfen ändert ein Richterspruch ohnehin nichts.
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