Trauer und Wut am Tag der »Naqba«
Palästinenser gedachten der doppelten Katastrophe / USA verhindern Erklärung des UN-Sicherheitsrates
Der gestrige 15. Mai ist für die Palästinenser traditionell der Tag der »Naqba«, der Katastrophe, gedenkend der Opfer von Flucht und Vertreibung bei der israelischen Staatsgründung 1948 und der bis heute nicht erfolgten Konstituierung eines eigenen Staates. Nun kamen Trauer und Wut über die mindestens 60 Toten vom Montag hinzu, die bei Protesten durch Schüsse israelischer Soldaten an der Grenze zu Gaza starben.
Die USA hatten den Zorn der Palästinenser noch gesteigert durch die demonstrative Verlegung ihrer Botschaft in den von Israel widerrechtlich besetzten Teil Jerusalems, was einer Anerkennung der Annexion gleichkommt. Dies und und der erbarmungslose Schusswaffen-Einsatz der israelischen Armee waren am Dienstag von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron scharf kritisiert worden. Der Status der Stadt könne »nur von den beteiligten Parteien in Verhandlungen unter der Ägide der internationalen Gemeinschaft« entschieden werden, zitierte AFP Macron. Darüber wollte er am Dienstag in Paris auch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu reden.
Andere Staaten reagierten schärfer. Belgien und Südafrika riefen ihre Botschafter zurück, auch die Türkei. Deren Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan warf Israel »Staatsterrorismus« und »Völkermord« vor. Ministerpräsident Binali Yildirim forderte alle islamischen Staaten auf, ihre Beziehungen zu Israel zu überdenken und »mit einer Stimme gegen das Massaker zu sprechen«.
Die Bundesregierung verlangte wie auch Großbritannien »eine unabhängige Untersuchungskommission«, die die »geschehene Gewalt und die blutigen Zusammenstöße im Grenzraum aufklären könnte«, so Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag in Berlin und ähnlich lautend Staatssekretär Alistair Burt vor dem Parlament in London. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte das israelische Vorgehen als »schändliche Verletzung des internationalen Rechts und der Menschenrechte«.
Einzig die USA unterstützten den israelischen Standpunkt ohne Wenn und Aber und machten sich Netanjahus Sprachregelung zu eigen, dass die getöteten Palästinenser ausnahmslos Terroristen seien. Die Reaktion der israelischen Armee sei »absichtlich und zynisch« von der Palästinenserorganisation Hamas provoziert worden, Israel habe »das Recht, sich selbst zu verteidigen«, sagte ein US-Regierungssprecher.
Am Montagabend hatten die USA zudem im UN-Sicherheitsrat mit ihrem Veto eine Erklärung verhindert, in der die Einsetzung einer Untersuchungskommission gefordert wird. Im Text hatte es auch geheißen: »Der Sicherheitsrat drückt seine Empörung über die Tötung palästinensischer Zivilisten aus, die ihr Recht auf friedlichen Protest ausübten.« Am Dienstag tagte der Rat auf Antrag Kuwaits erneut.
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