Handelsstreit in luftigen Höhen
Nächste Etappe im Handelsstreit zwischen den USA und der EU um illegale Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing: In letzter Instanz hat ein Schiedsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) bestimmte Anschubfinanzierungen auch aus Deutschland für Airbus am Dienstag als illegal bestätigt. Unmittelbar danach brachten die USA Strafmaßnahmen ins Gespräch: »Wenn die EU nicht endlich aufhört, die Regeln zu brechen und US-Interessen zu verletzen, werden die USA Gegenmaßnahmen auf EU-Produkte erlassen müssen«, so der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer.
Handelsexperten halten Vergeltungsmaßnahmen wie Zölle auf EU-Produkte nach den Regeln der WTO nun für möglich. Den Umfang legen WTO-Schiedsrichter fest. Boeing rechnet mit Milliardenbeträgen.
Der Fall zieht sich seit 14 Jahren durch alle Instanzen der Genfer UN-Organisation. Die Entscheidung ist nicht weiter anfechtbar. Das WTO-Schiedsgericht hatte 2011 mehrere US-Klagepunkte abgeschmettert, aber einige Subventionen als illegal eingestuft. Jetzt ging es um die Frage, ob sich die EU an das Urteil gehalten hat. Antwort: »Die EU hat die Empfehlungen und Urteile des Streitschlichtungsausschusses nicht umgesetzt, denn die zu Grunde liegenden Subventionen existierten weiter«, heißt es im Entscheid.
Dennoch reklamierten beide Seiten einen Sieg für sich. Das Urteil widerlege »die meisten Behauptungen der USA, wonach die EU die WTO-Feststellungen missachtet habe«, erklärte Handelskommissarin Cecilia Malmström. Die von den USA angeprangerte EU-Unterstützung für Airbus sei 2011 größtenteils eingestellt worden. Brüssel müsse nur »einige wenige Korrekturmaßnahmen vornehmen«. Auch Airbus sprach von einem »wichtigen juristischen Erfolg«. Die WTO habe 94 Prozent der ursprünglichen Klagen des US-Konkurrenten abgewiesen. Es seien nur »wenige Anpassungen« bei rückzahlbaren EU-Darlehen für Entwicklungskosten nötig, erklärte Chefjurist John Harrison.
Boeing sah sich aber ebenfalls bestätigt: »Die Missachtung von Regeln sowie illegale Subventionen werden nicht toleriert«, erklärte Konzernchef Dennis Muilenburg. Die US-Regierung könne nun autorisiert werden, milliardenschwere Vergeltungszölle auf Importe aus der EU zu erheben.
Die EU hatte ihrerseits die USA wegen illegaler Subventionen für Boeing verklagt. Hier steht ein abschließendes Urteil noch aus. Der WTO-Bericht dazu wird im zweiten Halbjahr erwartet. »Wir erwarten, dass er hart mit der Subventionspolitik von Boeing ins Gericht gehen wird«, sagte Airbus-Konzernchef Tom Enders.
Die beiden weltgrößten Flugzeughersteller liefern sich seit Jahrzehnten einen erbitterten Konkurrenzkampf. Die USA und die EU werfen sich gegenseitig Wettbewerbsverzerrung vor. Eine Rückzahlung geleisteter Staatshilfen ist indes nicht vorgesehen. Vielmehr geht es darum, Schaden auszugleichen, den die andere Seite erlitten haben könnte.
Die Umsetzung ist fast nicht durchsetzbar; harte Sanktionsmöglichkeiten hat die WTO nicht. Im Prinzip sind beide Seiten einig, dass der Streit nicht durch Schiedsgerichte gelöst werden kann. Experten sehen die Lösung in einem Vertrag, in dem EU und USA die zulässige Unterstützung für ihre jeweiligen Luftfahrtindustrien aushandeln. Dies gab es in den 90er Jahren, doch der Vertrag wurde von den USA gekündigt. dpa/nd Kommentar Seite 4
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