Donald Trump und die Ethik
US-Präsident verschwieg Zahlung in Sex-Affäre
Donald Trump und die politische Ethik - das ist, wie man weiß, ein Kapitel für sich. Am Mittwoch (Ortszeit) hat der Rechtspopulist im Weißen Haus eine weitere unrühmliche Seite hinzugefügt. »Es gibt Leute, die ins Land kommen oder versuchen ins Land zu kommen, und wir bringen die Leute wieder außer Landes«, sagte er bei einem Treffen mit Republikanern in Washington. Denn: »Man kann gar nicht glauben, wie schlimm diese Menschen sind, das sind keine Menschen, das sind Tiere.« Die Empörung war groß, nicht nur bei Politikern der oppositionellen Demokraten; zumal Trump in Sachen Einwanderung nicht zum ersten Mal entgleist ist - Migranten aus Mexiko etwa sind bei ihm pauschal »Vergewaltiger«.
Aber um solche Fragen geht es beim Report des unabhängigen Amtes für Regierungsethik (OGE) nicht. Damit soll das Finanzgebaren des US-Präsidenten erfasst werden. Der Immobilienmogul hatte sich schon als republikanischer Spitzenkandidat geweigert, seine Steuererklärung zu veröffentlichen. Der jährliche Ethik-Bericht gibt zumindest einen Einblick in die Vermögensverhältnisse, muss er dort doch wichtige fiskalische Transaktionen anzeigen. Und eine sorgte nun für ein Novum. David Apol, der Chef der Behörde, hat einen Brief an Vize- Justizminister Rod Rosenstein geschrieben, um einen Vorgang anzuzeigen, »falls er für weitere Untersuchungen relevant sein sollte«. Versteckt in einer Fußnote auf Seite 45 des 92-seitigen Reports mit 565 Posten außerhalb des Regierungsbereichs steht ein Satz, der weitreichende Fragen aufwirft: Der Anwalt Michael Cohen habe die Übernahme von Aufwendungen aus dem Jahr 2016 beantragt, was Trump 2017 auch voll umfänglich bewilligte. Es geht um eine Summe in der Kategorie von 100 001 bis 250 000 Dollar, Zinssatz 0 Prozent.
»Große Sache und beispiellos«
Der Ethik-Chef nennt die Zahlung bedenklich, denn sie hätte schon im Vorjahresbericht deklariert werden müssen, handele es sich doch um die Tilgung eines Darlehens. Und er fragt, wieso der Präsident die Rückerstattung nicht schon früher offen gelegt habe. Man darf vermuten, weil es um Schweigegeld geht. Cohen hatte kurz vor der Präsidentschaftswahl, angeblich aus eigener Tasche, 130 000 Dollar (etwa 109 000 Euro) an die Pornodarstellerin Stormy Daniels gezahlt - um zu verhindern, dass Stephanie Clifford, so ihr bürgerlicher Name, in der Öffentlichkeit über eine angebliche sexuelle Affäre mit Trump im Jahr 2006 spricht. Nachdem dieser Deal bekannt geworden war, behauptete Trump zunächst, von ihm nichts gewusst zu haben. Doch sein neuer Rechtsberater Rudolph Giuliani hielt das wohl für problematisch und erklärte, Trump habe Cohen das Geld zurückgezahlt. Und das ist dann auch die neue Version des Präsidenten - aber möglicherweise nicht das Ende der Geschichte, die Virginia Canter, einst unter Bill Clinton und Barack Obama im Weißen Haus für Ethikfragen zuständig, »eine große Sache und beispiellos« nennt.
Denn sollte Trump die Zahlung »wissentlich und vorsätzlich« verschwiegen haben, könnte er laut Ethikexperten gegen Bundesgesetze verstoßen haben. Noch nie, so Canter, sei bislang ein Präsident von der OGE dem Justizministerium gemeldet worden, weil er es versäumt hat, einen Posten in seinem Finanzbericht offenzulegen. Und Daniels’ Anwalt Michael Avenatti twitterte in Trump-Manier, dass der Vorgang »KEIN Zufall und auch KEIN Einzelfall« sei, vielmehr der endgültige Beweis dafür, »dass das amerikanische Volk getäuscht wurde«.
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