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- Mobilitätsgesetz
Immer zwischen die Stühle
Nicolas Šustr über die SPD und ihr Automanöver
Die SPD hat mal wieder die Nerven verloren. Sie hat mal wieder Angst, dass progressive Politik die für eine Volkspartei bereits sehr übersichtliche Zahl an Wählern weiter schrumpfen lassen könnte. Es geht um die Autofahrer, die nach Ansicht der Opposition im geplanten Mobilitätsgesetz zu kurz kommen. »Anti-Auto-Senatorin«, nennt CDU-Verkehrsexperte Oliver Friederici die zuständige Ressortchefin Regine Günther (parteilos, für Grüne). Gerne werden die rot-rot-grünen Koalitionspartner auch als Autohasser bezeichnet. In solch einem Club möchte die SPD offensichtlich nicht Mitglied sein.
Es scheint bei vielen Sozialdemokraten immer noch nicht angekommen zu sein, dass gerade ihr Zaudern, ihre Zaghaftigkeit und die jähen Entschlüsse viele zweifeln lassen, ob die einst stolze Partei Berlin und auch die Bundesrepublik ernsthaft in die Zukunft führen kann. Eine wirkliche Vision ist nicht zu erkennen. Dabei hätte die Verkehrswende durchaus das Zeug dazu. Man müsste sie halt auch offensiv und überzeugt vertreten.
Und es ist ja nicht so, dass es jene überzeugten Menschen in der SPD nicht gäbe. Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Tino Schopf, wirkt alles andere als glücklich mit dem jähen Vorstoß. Aber wenn die Rambos in der Fraktion nach jedem Prozentpunkt Verlust in der Umfragengunst mit neuen Ideen kommen, wie Volksnähe auszusehen hat, dann haben die Besonnenen offensichtlich keine Chance.
Positive Ergebnisse für die Partei sind bisher nicht auszumachen. Die eigenen Fachpolitiker wurden düpiert, die Koalitionspartner wissen mal wieder nicht, woran sie eigentlich sind. Bei den Umweltverbänden wurde weiteres Porzellan zerschlagen, und die Opposition kann sich rühmen, mit ihrer ätzenden Kritik die SPD kleingekriegt zu haben. Na, herzlichen Glückwunsch! Dass so auch nur ein Zehntelprozentpunkt mehr Zustimmung bei den Wählern erreicht werden könnte, scheint fraglich. Diese Lust am Untergang ist unerträglich.
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