- Berlin
- Hausbesetzungen
Von »legitim« bis »asozial«
Vorübergehende Besetzung leerer Wohnhäuser entfacht eine politische Debatte
»Asoziales Verhalten« nennt FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja die Hausbesetzungen von Aktivist*innen als Protest gegen Wohnungsnot am Wochenende. »Illegale Aktion« und »nicht hinzunehmender Rechtsbruch«, tönt es seitens der CDU. Innensenator Andreas Geisel (SPD) weist jede Kritik am Polizeieinsatz in der Bornsdorfer Straße zurück – dass die Polizei das leerstehende Haus nach wenigen Stunden räumte, sei Teil der Berliner Linie. Die besagt, dass Hausbesetzungen binnen 24 Stunden zu beenden seien. Es habe außerdem ein Räumungsbegehren des Eigentümers gegeben, so Geisel.
Grünen-Politikerin Katrin Schmidberger hingegen bezeichnete es als »bitter«, dass keine Verhandlungslösung zwischen Senat und Besetzer*innen zustande kam, »obwohl sie in greifbarer Nähe war« und verurteilte die Räumung: »Teile des Senats waren anscheinend nicht bereit, eine politische Lösung zu erzielen und haben noch vor dem Ablauf der Beratungsfrist die Räumung angeordnet.« Das sei einer Regierung, die sich eine solidarische Wohnungspolitik auf die Fahne schreibe, »unwürdig.« »Die Räumung eines städtischen Hauses in Neukölln halte ich politisch für falsch«, sagte auch die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne).
Von unterschiedlichen Seiten massiv in die Kritik geraten ist an diesem Wochenende die Linkspartei. So bezeichnete Bausenatorin Katrin Lompscher (LINKE) das Motiv der Aktivist*innen, ein politisches Zeichen zu setzen, einerseits als »nachvollziehbar«, hielt die Räumung aber dennoch für gerechtfertigt. In einem Twitterpost befand die Partei es für »schade«, dass es zu keiner Einigung zwischen Besetzer*innen und Senat kam. CDU-Generalsekretär Stefan Evers echauffierte sich: »Dass eine Regierungspartei öffentlich zu Straftaten aufruft, hat es in Berlin noch nicht gegeben.«
Die Initiator*innen der Aktion jedoch fühlen sich im Stich gelassen. In einer Mitteilung des Bündnisses #besetzen heißt es: »In Zukunft werden wir uns nicht mehr auf Rot-Rot-Grün und ihre Zusagen verlassen.« Weitere Besetzungen wurden angekündigt: »Der Frühling hat gerade erst angefangen.«
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