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- Migrationsdebatte in der LINKEN
Nur deutsche Linke fordern »offene Grenzen« für alle
Ein Bleiberecht für jeden ist kein Ausdruck internationaler Solidarität, meint der LINKEN-Politiker Alexander King
In der Debatte um eine linke Einwanderungspolitik werden schwere Geschütze aufgefahren. Den Befürwortern einer Regulierung von Einwanderung wird der Abschied von Internationalismus und Solidarität vorgeworfen. Dabei ist ihr Anliegen richtig: Sie wollen die Debatte in die reale Welt von Lohnarbeit und Globalisierung zurückholen.
Dass Einwanderung unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen zu Lohndumping missbraucht werden kann, ist schließlich nicht von der Hand zu weisen. Ein aktuelles Beispiel: In Deutschland herrscht »Pflegenotstand«. Es fehlen Zehntausende Pflegerinnen und Pfleger. Weil die Löhne und Arbeitsbedingungen miserabel sind, mögen nur wenige diesen Beruf ergreifen. Die LINKE will deshalb die Arbeitsbedingungen verbessern und fordert höhere Löhne. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine andere Idee: Er schlägt vor, die leeren Stellen mit Personal aus dem Ausland zu besetzen. Auf diese Weise können Löhne und Arbeitsbedingungen bleiben, wie sie sind. Die Krankenhaus- und Pflegekonzerne freut’s.
Andere Industrieländer, etwa Großbritannien, haben damit einschlägige Erfahrung. Sie rekrutieren bereits seit vielen Jahren einen großen Teil ihres medizinischen Personals (Ärztinnen und Ärzte, Pflegepersonal) im Ausland, bevorzugt in den Ländern des Südens. Während Entwicklungshelfer dort die medizinische Versorgung mehr schlecht als recht am Laufen halten.
Von diesem Irrsinn profitieren die Konzerne in Europa – auch in anderen Branchen. Nicht umsonst fordern »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« und der Bundesverband der Deutschen Industrie den massiven Zuzug von Arbeitskräften nach Deutschland. Und die Bundesbank stellt zufrieden fest, dass der Nettozuzug in die EU von 1,8 Millionen Menschen während der letzten Jahre als Lohnbremse in den unteren Einkommensgruppen wirkt. Die Verlierer sind die Arbeitnehmer hier und die Herkunftsgesellschaften im Süden, die durch die Abwanderung arbeitsfähiger, oft schon ausgebildeter junger Menschen geschwächt werden, während die Arbeitgeber im Norden sich die Ausbildungskosten einsparen. Man nennt das Brain-drain.
Wer das für internationale Solidarität hält, sollte die betroffenen Länder aufsuchen und sich erkundigen. Ich habe mich viele Male mit Menschenrechtsaktivist/innen und Gewerkschafter/innen getroffen: In Honduras, Haiti, auf Weltsozialforen habe ich mit afrikanischen, sozialen Bewegungen gegen die EU-Handelspolitik demonstriert. Die Forderung nach offenen Grenzen in Europa (oder den USA) hat dabei selten eine Rolle gespielt. Die kenne ich vor allem aus der deutschen Linken – eine unverwechselbar deutsche Nabelschau.
Die kubanischen Genoss/innen wären sicher nie auf die Idee gekommen, offene Grenzen und Bleiberecht für ihre Landsleute in den USA für einen Ausdruck internationaler Solidarität zu halten. Natürlich waren die offenen US-Grenzen nie solidarisch gemeint, sondern zielten auf politische Destabilisierung – und auf Brain-drain. Da wir über Kuba reden: Kuba bildet Ärzte und anderes medizinisches Personal aus aller Welt aus: zum Einsatz in deren Heimatländern. Das ist ein sinnvoller Ansatz. Deutschland könnte mehr für die Ausbildung von Fachkräften in Ländern des Südens tun.
Aber das ist nicht alles: Ich habe einige Forschungsaufenthalte in Haiti absolviert. Das Gesundheitssystem dort wäre ohne die Hilfe aus Kuba (und dem Einsatz zahlreicher internationaler Entwicklungsorganisationen) schlicht nicht lebensfähig. Umso erstaunlicher, dass Haiti zu den größten Exporteuren von Pflegekräften in Richtung Norden gehört. Offene Grenzen für alle? Ein globales Recht auf freie Niederlassung gibt es nicht, wohl aber ein bei den Vereinten Nationen verankertes Menschenrecht auf Gesundheit.
Keine andere linke Partei und keiner der linken Hoffnungsträger unserer Gegenwart erhebt die Forderung nach offenen Grenzen: weder Jeremy Corbyn, noch Bernie Sanders. Und auch keine Partei der Europäischen Linken.
Wir müssen unterscheiden zwischen politischer Verfolgung, Flucht und Arbeitsmigration – in vollem Bewusstsein der fließenden Übergänge dazwischen. Von unseren Forderungen zu Flucht und Asyl haben wir nichts zurückzunehmen. Im Gegenteil: »Offene Grenzen« für alle Menschen in Not müssen ergänzt werden um Hilfsangebote für diejenigen, die es nicht bis zu unseren Grenzen schaffen (Aufnahme von Kontingentflüchtlingen, mehr Unterstützung für UNHCR, Welternährungsprogramm, ...).
Übrigens: Solidarität kann man nur selber ausüben. Solidarität, die man Anderen (zum Beispiel Reinigungskräften, Bauarbeitern, Wachschutzangestellten, Paketboten und anderen Geringverdienern) gegenüber Dritten abverlangt, während man sich selbst in sicherer Distanz (Bundestag, Parteiapparate, Zeitungsredaktionen, Uni) aufhält, ist keine.
Alexander King ist Bezirksvorsitzender von DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg (Berlin).
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