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Der rote Ken geht von Bord
Großbritannien: Wegen Antisemitismusvorwürfen verlässt das Labour-Urgestein Livingstone die Partei
Alle politischen Karrieren hören auf mit einem Scheitern, lautet ein nicht nur für Großbritannien geltender Spruch. Der 72-jährige Ken Livingstone - Chef des Greater London Council von 1981 bis 1986, unabhängiger, dann wieder Labour-Oberbürgermeister der Hauptstadt von 2000 bis 2008 - ist wie sein konservativer Nachfolger Boris Johnson einer der wenigen Politiker, den fast alle Briten gleich am Vornamen erkennen. Nun geht der Routinier - und trotz aller vergangenen Meriten ist seine Partei erleichtert.
Unmittelbarer Anlass sind einige unbedachte bis brandgefährliche Aussagen Livingstones, die ihn in den Ruch eines Antisemiten brachten. Hitler und die Nazis hätten in den 1930er Jahren mit den Zionisten zusammengearbeitet, als es darum ging, Juden zum Auswandern aus Deutschland zu bewegen, damit sei der Nazi-Führer ein verkappter Zionist, hatte Livingstone behauptet. Die Zusammenarbeit nach dem Haavara-Abkommen vom August 1933 ist zwar durch den Historiker Francis Nicosia dokumentiert worden, die weitere Schlussfolgerung der angeblichen Kumpanei von Hitler und den Zionisten jedoch ein Fehlurteil, das Livingstone eine zwei Jahre währende innerparteiliche Untersuchung eintrug.
Baroness Shami Chakrabarti, ehemalige Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation Liberty und Autorin einer kritischen Studie über Antisemitismus in ihrer Partei, meinte vor einer Woche im BBC-Interview, der frühere Londoner OB habe Labour diskreditiert und müsse rausgeschmissen werden. Dieser erkannte die Zeichen der Zeit und nahm am Montag selbst den Hut.
Dabei ist er Opfer eines an sich berechtigten Schwenks der Labour-Politik unter seinem langjährigen Gefährten Jeremy Corbyn. Der Labour-Vorsitzende stand selbst immer wieder in der Kritik, in den vergangenen Monaten verschärfte sich die Debatte. Corbyn tritt nicht gegen Israel an sich auf, sondern offen für die Schaffung eines palästinensischen Staates ein. Das hat der Partei bei den Kommunalwahlen Anfang Mai geschadet. Im Londoner Stadtteil Barnet, in dem viele Juden leben, verlor Labour entscheidende Prozente.
Jahrzehntelang überzeugte Labour-Wähler demonstrierten vor dem Parlament gegen Antisemitismus und die eigene Parteiführung, von erzkonservativen Zeitungen wie dem »Daily Telegraph« genüsslich gefeiert. Hass-Mails gegen jüdische Labour-Abgeordnete wie Luciana Berger und Ruth Smeeth, obwohl nicht alle von Labour-Anhängern, verschärften die Spannungen, Nicht verheilte Wunden bei Corbyn-Gegnern brachen wieder auf. Ein Sündenbock musste gefunden werden: Er hieß Ken.
Dabei ist die Bilanz von Livingstones Karriere gar nicht durchweg negativ. Sein Versuch in den 1980er Jahren, billige Nahverkehrspreise durchzusetzen, wurde zwar von den Richtern vereitelt, der Greater London Council wurde von Margaret Thatchers Tory-Mehrheit im Unterhaus eigenmächtig abgeschafft.
Aber Livingstones Bemühungen, eine Regenbogenkoalition von diskriminierten Minderheiten zu bauen, führten 2000 zu seiner Überraschungswahl gegen Labour- und konservative Kandidaten. Einmal im Amt, führte er für Benzin- und Dieselstinker die Innenstadtmaut ein.
Als Oberbürgermeister verhandelte Livingstone zudem erfolgreich für die Vergabe der Olympiade. Auch gewann er Banken als Sponsoren für einen Fahrradverleih. Beide Leistungen wurden von seinem Nachfolger, dem heutigen Tory-Außenminister Boris Johnson, schamlos zur Selbstdarstellung übernommen. Vor allem: Als 2005 bei einem Terroranschlag 52 unschuldige Londoner ums Leben kamen, fand Livingstone die richtigen Worte: Abscheu, Mitleid, aber auch Warnungen vor Racheakten gegenüber Muslimen. Das - nicht der Antisemitismusstreit in der Labourparty - bleibt Ken Livingstones Vermächtnis.
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