Neue Strafmaßnahmen gegen Venezuela
Opposition und Lima-Gruppe erkennen Wahl nicht an
Der umstrittene Wahlsieg von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro vom Sonntag droht die politische und wirtschaftliche Isolation seines Landes weiter zu verschärfen. US-Präsident Donald Trump verhängte am Montag (Ortszeit) neue Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela. Er unterzeichnete ein Dekret, dass den Bürgern seines Landes den Kauf venezolanischer Staatsanleihen und Schuldverschreibungen verbietet. Die US-Regierung will dem wirtschaftlich schwer angeschlagenen Venezuela so den Zugang zu dringend benötigten Devisen erschweren. Die 14 Staaten der Lima-Gruppe kündigten an, ihre Botschafter abzuziehen. Zudem bestellten sie die jeweiligen venezolanischen Botschafter ein. In einer Erklärung hieß es, die Wahl habe »nicht den Standards eines freien, fairen und transparenten demokratischen Prozesses entsprochen«. Zur Lima-Gruppe gehören unter anderem Kanada, Brasilien, Argentinien und Mexiko.
Spanien will auch die EU zu »Maßnahmen« gegen Venezuela bewegen. »Wir verurteilen die Einschüchterungsversuche gegenüber der Opposition und fordern die Verantwortlichen auf, endlich humanitäre Hilfe ins Land zu lassen«, twitterte Bundesaußenminister Heiko Maas. Russlands Staatschef Wladimir Putin dagegen gratulierte Maduro. Auch Kuba begrüßte den »breiten Sieg« des venezolanischen Staatschefs.
Maduros Herausforderer Henri Falcón und Javier Bertucci erkannten Maduros Sieg nicht an und verlangten eine Neuansetzung der Präsidentschaftswahl. Maduro wird vorgeworfen, die Demokratie in Venezuela auszuhebeln. Nach monatelangen Protesten der Opposition im Vorjahr hebelte er durch eine Verfassunggebende Versammlung de facto das Parlament aus, in dem die Opposition die Mehrheit hatte. Venezuela leidet außerdem unter einer schweren Wirtschaftskrise. Nahrungsmittel, Medikamente sowie Dinge des täglichen Bedarfs sind knapp. Der wirtschaftliche Niedergang hängt eng mit dem stark schwankenden Ölpreis zusammen. Öl ist die Haupteinnahme-Quelle für Caracas. AFP/nd
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