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- Enquete-Kommission "Linksextremismus"
Alles Extremisten - außer der AfD
Robert D. Meyer über das durchsichtige Ziel einer Enquete-Kommission
Seit Jahren erlebt der Extremismusbegriff ein Revival. Alle wollen Mitte sein, weil die sich schön nach ausgleichender Harmonie anhört. Damit lassen sich auch die nächste Asylrechtsverschärfung oder »Law-and-Order«-Polizeigesetze in den Ländern schönreden. Daran versündigen sich schließlich nur die »Mitte«-Parteien Union und SPD. Was klassifiziert eine Partei dann noch dazu, sich dieses Etikett anzuheften? Und wer nicht diesem imaginierten Zentrum angehört, ist dann Extremist?
Der AfD indes gelingt es, diesen Kampfbegriff der politischen Verortung auf die Spitze zu treiben. (Links)extremisten sind für die Partei eigentlich alle - außer sie natürlich selbst. Deshalb ist das Ziel der von den völkischen Nationalisten in Sachsen-Anhalt durchgesetzten Enquete-Kommission völlig durchschaubar: Die AfD will zivilgesellschaftliche Akteure einschüchtern, weil die es wagen, sich aus der Partei quellender Homophobie, Rassismus und Antisemitismus entgegenzustellen. Aber weil sich die AfD selbst als konservative Kraft sieht, ist sie natürlich immun gegen jede Kritik und nimmt diese als Angriff auf die von ihr propagierten Werte wahr. Diese seien halt völlig »normal«, eben »Mitte«. Im vergangenen Jahrtausend mag das so gewesen sein. Aber da hat die bürgerliche »Mitte« ebenso einem Führer zugejubelt und die Welt in Brand gesteckt.
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