Polizeigesetz tritt in Kraft
SPD und Grüne ziehen vor Verfassungsgericht
Eineinhalb Wochen nach der Verabschiedung im Landtag tritt die Verschärfung des bayerischen Polizeirechts an diesem Freitag in Kraft. Doch das neue Polizeiaufgabengesetz wird schon bald Verfassungsrichter beschäftigen. Sowohl die SPD als auch die Grünen im bayerischen Landtag teilten am Donnerstag mit, vor das Bundesverfassungsgericht beziehungsweise vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof zu ziehen.
Nach Überzeugung der SPD-Landesvorsitzenden Natascha Kohnen beschneidet das neue Gesetz »die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in einer für unsere Demokratie unerträglichen Weise und begegnet ihnen mit Misstrauen«. Kohnen sagte weiter: »Wir verteidigen den Freistaat gegen das illiberale Gesetz der CSU.« Fraktionschef Markus Rinderspacher ergänzte, dass der Widerstand der SPD sich nicht gegen die Polizei richte. Die Landtagsfraktion wird sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof anrufen.
Die Landtags-Grünen werden hingegen vorerst nur vor dem Verfassungsgericht des Freistaats klagen. Fraktionschefin Katharina Schulze sprach von »verfassungswidrigen, massiven und ausufernden Eingriffsbefugnissen der Polizei«. Bayern sei aber schon jetzt ein sicheres Bundesland. »Es leuchtet nicht ein, dass die Polizei weitere Eingriffsbefugnisse präventiv bekommt«, sagte Schulze.
Nicht nur das bayerische Polizeiaufgabengesetz bekommt derweil Gegenwind. Auch in Sachsen ist eine Verschärfung des Polizeirechts geplant, doch am kommenden Dienstag will sich in Leipzig ein Bündnis formieren, um gegen die Novelle vorzugehen. Laut Informationen der »Freien Presse« wollen sich die Grünen, die Linkspartei und die SPD-Jugendorganisation Jusos zusammenschließen, auch andere Organisationen und Initiativen seien angefragt.
»Wir wollen ein möglichst breites Bündnis aufstellen«, sagte die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (LINKE) der Zeitung. So hätte man unter anderem Amnesty International, Fußballprojekte, den Flüchtlingsrat und den Republikanischen Anwaltsverein eingeladen. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund soll sich beteiligen. »Der Plan ist, dass wir ähnlich wie in Bayern eine Gegenbewegung gegen das Polizeigesetz schaffen«, so die Politikerin. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann stimmte zu. »In Bayern hat man gesehen, dass vielen Menschen nicht egal ist, wie der Staat ihre Grundrechte weiter aushöhlt.« Mit Agenturen
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