Seehofer gibt den Aufklärer
Merkel sagt Innenminister Unterstützung in BAMF-Affäre zu
Dresden. Einen Tag vor der Anhörung im Bundestagsinnenausschuss zur BAMF-Affäre hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag eine Aufklärung »ohne Rücksicht auf Institutionen und Personen« versprochen. Die Bevölkerung müsse sich darauf verlassen können, dass Asyl »nach Recht und Gesetz« gewährt werde, sagte Seehofer in Dresden. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Seehofer habe Merkels »volle politische Unterstützung«. Das gelte für die Bemühungen zur Aufklärung und dafür, »notwendige Konsequenzen zu ziehen«.
Seehofer will auch an den umstrittenen sogenannten Ankerzentren für Flüchtlinge festhalten. »Starke Länder wie Sachsen und Bayern und andere« würden mitmachen und ein Beispiel geben, wie man »Effizienz und Sicherheit zusammenbringt«, betonte Seehofer. Seehofer war in Dresden mit dem sächsischen Regierungschef Michael Kretschmer und Sachsens Innenminister Roland Wöller (beide CDU) zusammengetroffen. dpa/nd Seiten 4 und 6
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.