Scholz soll vor Ausschuss erscheinen
Linkspartei, FDP und Grüne wollen von Finanzminister Auskunft zu Reformplänen der Europäischen Union
Berlin. Angesichts vieler Fragezeichen und Risiken bei den Finanzreformen auf EU-Ebene fordern FDP, LINKE und Grüne ein persönliches Erscheinen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Haushaltsausschuss des Bundestags. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antrag erbitten die Haushaltspolitiker der drei Fraktionen am Mittwoch »Ausführungen und Erklärungen des Bundesministers der Finanzen«. Insbesondere zur Weiterentwicklung des Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds und zur sogenannten Bankenunion. Gerade deutsche Banken warnen vor der Einführung eines europaweiten Sicherungssystems für Sparguthaben.
Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke warf Scholz eine Missachtung des Parlaments vor. »Ich habe noch keinen Finanzminister erlebt, der sich so lange Zeit für einen Antrittsbesuch beim Haushaltsausschuss gelassen hat«, sagte er der dpa. Er hoffe, »dass dieses Verhalten nicht auf einer Missachtung des Haushaltsgesetzgebers beruht«. Der Bundestag ist für die Billigung der von Scholz vorgeschlagenen Haushaltspläne und damit der Verwendung von Steuergeldern zuständig.
Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) sei nach 49 Tagen im Amt im Ausschuss erschienen, dessen SPD-Vorgänger Peer Steinbrück bereits nach 22 Tagen, betonte Fricke. Scholz ist knapp 80 Tage im Amt. Ein Sprecher von Scholz sagte, dessen Erscheinen sei nicht geplant. Über den Antrag könnte in der Sitzung kurzfristig abgestimmt werden. Durch die heftigen Marktreaktionen auf die fragile Lage in Italien gewinnt die Frage der Finanzreformen zusätzliche Brisanz. dpa/nd
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