Unterschriften für den Schutz des Wassers
Schleswig-Holsteiner Initiative will Fracking einen Riegel vorschieben
Allzeit sauberes Trinkwasser ist heutzutage keine Selbstverständlichkeit. Die »Volksinitiative zum Schutz des Wassers« in Schleswig-Holstein will dies gesetzlich zementieren. Damit soll insbesondere allen Fracking-Bemühungen ein Riegel vorgeschoben werden. Dazu wurden am Dienstag in Kiel mehr als 42 000 Unterschriften an den Landtagspräsidenten Klaus Schlie (CDU) übergeben.
20 000 gültige Unterschriften sind nötig, damit der Landtag sich des Themas annimmt. Tut er dies nicht und beschließt kein »wasserdichtes« Anti-Fracking-Landesgesetz, kann es zum Volksentscheid kommen. Zunächst müssen aber alle Unterschriften ob ihrer Gültigkeit geprüft werden. Auch muss festgestellt werden, ob eine landes- oder bundesrechtlich gesetzliche Verantwortung bei dem Thema gegeben ist. Sollte die Initiative für nicht zulässig erklärt werden, wollen die Initiatoren dies verfassungsrechtlich überprüfen lassen. Die Volksinitiative, die von attac, dem BUND, der Schutzstation Wattenmeer und CO2-Endlager-Gegnern getragen wird, arrangierte für die Unterschriftenübergabe öffentlichkeitswirksam eine Kundgebung. In den letzten fünf Wochen tourte zudem der Vintage-Omnibus für direkte Demokratie durchs nördlichste Bundesland, brachte Informationsmaterial unter die Leute und unterstützte die Unterschriftensammler.
Auch wenn dem Landesbergamt im niedersächsischen Clausthal-Zellerfeld, das auch für Schleswig-Holstein zuständig ist, eigenen Angaben zufolge aktuell keine Anträge auf geologische Bohruntersuchungen vorliegen, wollen die Anti-Fracking-Aktivisten künftige Bemühungen in diese Richtung keinesfalls ausschließen. Viele Fracking-Gegner aus Schleswig-Holstein fahren dabei einen mehrgleisigen Protest: Sie setzen sich für den bundesweiten Zusammenschluss »Frackingfreie Gemeinde« ein und unterstützen die bereits vor fünf Jahren verfasste »Korbacher Resolution«, die ein Verbot sämtlicher Formen von Fracking beinhaltet. Die Resolution ist benannt nach einem überregionalen Treffen in der hessischen Stadt. Beim sogenannten Fracking werden im Prozess von Wasserstrahl-Tiefbohrungen zum Aufsprengen von Gesteinsschichten auch hochtoxische Chemikalien eingesetzt, die das Grundwasser gefährden können.
Jemand, der sich von Anfang an an die Seite besorgter Umweltschützer gestellt hat, ist Ex-Landtagsabgeordneter Patrick Breyer von der Piratenpartei, zugleich Vertrauensmann der Volksinitiative. Er sieht in der bisherigen Rechtslage keine absolute Sicherheit, Erkundungsbohrungen nach Gas oder Öl unter Einsetzung der Fracking-Methode auszuschließen. Nun will er außerparlamentarischen Druck aufbauen, denn ein Blick in den Koalitionsvertrag des schleswig-holsteinischen Jamaika-Bündnisses gibt nichts Konkretes her, heißt es dort lediglich »Fracking lehnen wir ab«. Breyers Vorwurf der Verheimlichung von Bohrplänen durch Ölkonzerne will man im Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie aber nicht gelten lassen. Vor Ort seien stets Umweltverträglichkeitsprüfungen vorzunehmen. Anwohner würden informiert und einbezogen.
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