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AfD legt Antrag für Untersuchungsausschuss vor
Laut Parteiführung soll es nicht nur um Skandal beim BAMF gehen / Kritik von Grünen und LINKE
Die AfD hat einen Antrag zur Einberufung eines Untersuchungsausschusses des Bundestags zur Asylpolitik vorgelegt. Die gesamte Flüchtlingspolitik seit 2015 müsse aufgearbeitet werden, sagte der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland am Donnerstag bei der Vorstellung des Antrags in Berlin. Es gehe nicht nur um die aktuelle Affäre um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Der Antrag enthält 28 Punkte, die die AfD in einem Untersuchungsausschuss prüfen will. Darunter sind auch Fragen nach Umständen und Rechtsgrundlage der Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im September 2015, in Ungarn gestrandete Geflüchtete in Deutschland aufzunehmen. Andere Punkte beschäftigen sich mit den Kosten für Geflüchtete, der Sicherheitslage und den konkreten Vorwürfen gegen das Asyl-Bundesamt.
Der Ausschuss soll nach der AfD-Forderung elf Mitglieder sowie dieselbe Zahl an Stellvertretern haben, die nach Fraktionsstärke verteilt würden. Auf die AfD-Fraktion entfielen danach zwei ordentliche Mitglieder.
Die Diskussion um einen Untersuchungsausschuss zur Asylpolitik hatte durch die Affäre um mutmaßlich rechtswidrige Asylbescheide in Bremen wieder an Fahrt gewonnen. Die FDP fordert ebenfalls einen Untersuchungsausschuss. Der Fraktionsvize der Liberalen, Stephan Thomae, sagte, ein solches Format sei dazu geeignet, verloren gegangenes Vertrauen in die Asylpolitik wiederherzustellen. Einen konkreten Antrag, der deutlich macht, inwiefern der Auftrag an die Prüfer über die BAMF-Affäre hinausgehen soll, gibt es von dieser Seite noch nicht.
Vertreter der anderen Fraktionen äußerten sich bislang skeptisch bis ablehnend. Vertreter der Grünen betonten, sie würden keine gemeinsame Sache mit der AfD machen. Auch die LINKE hatten sich am Montag kritisch zu der geforderten Einrichtung eines Untersuchungsausschusses geäußert. Auf Twitter schrieb die Partei: »Wenn zwei rechte Parteien einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen im BAMF fordern, dann wird die Linke definitiv nicht ihre Stimme dafür geben.«
Die Beratung über die Einberufung eines Untersuchungsausschusses steht für Donnerstag kommender Woche (7. Juni) auf der Tagesordnung des Bundestags. epd/nd
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