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- LINKE-Debatte über Migration
Marx hätte das nicht gefallen
Kritik des »Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik«
Ende April 2018, acht Tage vor Karl Marx‘ 200. Geburtstag, veröffentlichten 19 Funktionär*innen der Partei Die LINKE ein »Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik«, das dem staatenlosen Exilanten Marx wohl nicht gefallen hätte. Anstatt sich an die »Proletarier aller Länder« zu wenden, richtet sich das Papier primär an Lohnabhängige in Deutschland und bleibt unter dem Niveau, das eine linke Reflexion zu Migrationspolitik heute erreichen kann und muss.
Zwar benennt es reale Dilemmata und unterstützt diverse progressive Forderungen. Doch es kommt zu defensiven Schlussfolgerungen, die nicht nur internationalistischen Prinzipien widersprechen, sondern auch keine Antworten auf die Herausforderungen der historischen Situation bieten.
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Vier Punkte sind besonders problematisch. Erstens bleibt der heutige Kontext von Flucht und Migration – die kapitalistische Vielfachkrise – analytisch unterbelichtet.
Kapitalistische Vielfachkrise unterbelichtet
Das Thesenpapier deutet an, dass ein Großteil der Menschen, die gegenwärtig nach Deutschland und die EU fliehen oder migrieren, aus »Kriegs- und Elendsgebieten« kommen und fordert, die »Ursachen von Hoffnungslosigkeit und Armut systematisch zu bekämpfen«.
Systematisch sind diese Andeutungen jedoch kaum. Aus einer kritisch-materialistischen Perspektive sind Armut, Perspektivlosigkeit und (Bürger-)Kriege heute Oberflächenphänomene und Folgen einer tiefen kapitalistischen Vielfachkrise. Ihr Kern ist eine globale Überakkumulation von Kapital: Zu viel Kapital ist nicht in der Lage, sich profitabel zu verwerten, d.h. mit Gewinn in reale Produktionsprozesse investiert zu werden, die, gleichsam nebenbei, auch Jobs und Nutzwerte hervorbringen würden. Die Gründe für die niedrigen Profitraten sind vielfältig. Relevant ist nicht nur, wie in keynesianischen Argumenten, eine zu geringe Nachfrage aufgrund niedriger Löhne und Austeritätspolitik. Entscheidend sind weitere Faktoren, darunter globale Überkapazitäten in der Industrie, die zu ruinösen Preiskämpfen führen, sowie Automatisierung und Robotisierung in der Wirtschaft, die lebendige Arbeit (Quelle des Werts) aus dem Produktionsprozess verdrängen und Milliarden Menschen im kapitalistischen Sinn ›überflüssig‹ machen. In Reaktion auf diese Situation sehen sich die Akteure des globalen Kapitals gezwungen – bei Strafe ihres eigenen Untergangs – immer aggressiver und rücksichtsloser nach neuen Möglichkeiten der Verwertung zu suchen. Zentrale Strategien sind ›accumulation by disposession‹, also die Enteignung und Privatisierung von Land, Ressourcen, öffentlichen Gütern usw., die oft mit gewaltsamer Vertreibung einhergehen sowie ›accumulation by repression‹, d.h. Militäreinsätze, Überwachung, Gefängnisse und Grenzkontrollen expandieren auch deshalb, weil sie Profite versprechen.
Im Zusammenwirken mit Krisen u.a. der Umwelt, der Ernährung und der Gesundheit sehen sich Milliarden Menschen einem dreifachen Angriff ausgesetzt: Erstens gibt es für sie keine ausreichenden Möglichkeiten, ihre Arbeitskraft in den Kernsektoren des kapitalistischen Produktionsprozesses und den von ihrer Besteuerung abhängigen Staatsapparaten zu auch nur einigermaßen akzeptablen Bedingungen zu verkaufen; zweitens stehen sie durch die aggressiven Wachstumsstrategien des Kapitals, die damit einhergehenden Vertreibungen und ihre umwälzenden Folgen unter massiven Druck; drittens eskalieren die aus diesen Dynamiken entstehenden, im Kern ökonomischen Verteilungskonflikte in ethnisch und religiös aufgeladene (Bürger-) Kriege und Situationen endemischer Gewalt.
Das Thesenpapier erwähnt diesen Kontext heutiger Flucht und Migration mit kaum einem Wort. Die Rede von isolierten »Fluchtursachen« greift viel zu kurz. Die tiefe Verstrickung und Verantwortlichkeit Deutschlands, der EU und weiterer Länder und Klassen des globalen Nordens für diese Situation, auf welcher die Privilegien der eigenen, imperialen Lebensweise basieren, fällt fast völlig heraus.
Politische Bedeutung heutiger Flucht- und Migrationsprozess nicht erfasst
Zweitens wird die politische Bedeutung heutiger Flucht- und Migrationsprozess nicht erfasst. Angesichts dieses ›gesellschaftlichen Gesamtprozesses‹ (Adorno), in dem Flucht, Migration und ihre ›Regulierung‹ heute situiert sind, ist die im Thesenpapier vorgenommene scharfe Trennung von Flucht/Asyl einerseits und Migration/Einwanderung andererseits auf ärgerliche Weise verkürzend.
Statt Flucht und Migration zentral als eigensinnige, auch kämpferische soziale Bewegungen in Reaktion auf die Verwüstungen eines globalen autoritär-neoliberalen Kapitalismus zu begreifen, entnennt das Thesenpapier den Kontext dieser Bewegungen. Es denunziert ihre Espace-Praktiken als illegitime Versuche, »höhere Einkommen« zu erzielen. Das Papier läuft letztlich auf die Forderung hinaus, die Linkspartei solle den transnationalen migrantischen Netzwerken und Communities, die um Mobilität, Rechte und ein besseres Leben in Deutschland und Europa kämpfen, politisch in den Rücken fallen.
Die im Papier vorgenommene Behauptung, das Zusammendenken von Flucht einerseits und Migration andererseits sei »ethisch und politisch unbegründet« löst sich vor diesem Hintergrund in Luft auf. Dass das Thesenpapier überhaupt zu einer derart liberalen Konzeption von Ethik kommt, ist kein großes Wunder, wenn man sich den zur Absicherung dieser These genannten Text von Oliviero Angeli ansieht. Anders als Angeli, der seine Argumentation auf das Prinzip »individueller Autonomie« stützt und damit wortwörtlich Motive des isolierten bürgerlichen Markt- und Staatssubjekts (meist noch männlich imaginiert) reproduziert, stützten Marx und Engels ihr Verständnis von Ethik auf die Verankerung moralischer Prinzipen in den Erfahrungen gesellschaftlicher Widersprüche, d.h. in den wirklichen Bewegungen und Kämpfen, die mit diesen Widersprüchen verbunden sind. Versteht man die Bewegungen der Flucht und Migration zentral auch als kämpferische Reaktionen bestimmter Fraktionen der globalen Arbeiter*innenklasse auf die Umwälzungen und Zerstörungen kapitalistischer Vielfachkrisen, dann stellt sich die Aufgabe, die Ethik einer linken Migrationspolitik mit Bezug auf diese Bewegungen und ihre Kämpfe zu begründen – und nicht aus einer bürgerlich-liberalen Kategorie wie ›individueller Autonomie‹ abzuleiten.
Nationale Borniertheit
Drittens ist der zentrale Bezugspunkt des Papiers national borniert, beschränkt auf Lohnabhängige und Wähler*innen in Deutschland.
Wenn es im Thesenpapier heißt, eine linke Einwanderungspolitik dürfe eine »Schwächung der Kampfbedingungen der ArbeiterInnenklasse durch Migration« nicht in Kauf nehmen, dann wird glasklar, dass ›die ArbeiterInnenklasse‹ hier nationale imaginiert wird, dass Migrant*innen und Menschen außerhalb Deutschlands oder der EU offenbar kein Teil der Arbeiter*innenklasse sind.
Deutlicher kann man die Absage an einen proletarischen Internationalismus kaum formulieren. Sich im Jahr 2018, angesichts von massiven Prozessen der Globalisierung, der Entstehung post-migrantischer Gesellschaften und gemeinsamer linker Kämpfe über Grenzen hinweg, derart bruchlos auf eine vermeintlich rein nationale Gruppe von Lohnabhängigen zu beziehen, ist einer linken Politik auf der Höhe der Zeit nicht angemessen.
Wenn dann im Thesenpapier auch noch ein altes neoliberales Mantra hervorgekramt wird (eine win-win-win-Politik für Herkunftsstaaten, Zielstaaten und Migrant*innen), wird der liberale Charakter der Argumentation noch deutlicher. Es ist dann nicht weit zur Ideologie des Migrationsmanagements, die bereits 2009 in einer Diskussion der International Catholic Migration Comission mit den Worten kritisiert wurde: »You don't have to be a Marxist to see that win-win-win does not work«.
Keine Lösungen für Dilemmata linker Migrationspolitik
Viertens benennt das Papier Dilemmata der Migrationspolitk, ohne ihre Aufhebung ernsthaft zu versuchen. Es ist gut, dass das Thesenpapier auf reale Dilemmata linker Migrationspolitik hinweist. Auch Vertreter*innen einer Position offener Grenzen müssen sich diesen Herausforderungen stellen. Dies gelingt dem Thesenpapier jedoch nicht.
Anstatt linke Migrationspolitik offensiv in den Kontext eines sozialistisch-ökologischen Umbaus zu stellen, wird der nationale Sozialstaat zur objektiven Grenze linker Politik erklrt. Im Modus von Margaret Thatchers There Is No Alternative setzt das Thesenpapier Weltmarkt und Staatensystem in ihrer neoliberalen Phase als unhintergehbare Sachzwänge: »Nur auf dieser realistischen Grundlage lässt sich eine seriöse Position aufbauen.«
Eine restriktive Migrationspolitik wird jedoch weder den nationalen Sozialstaat retten, noch die Lage von Lohnabhängigen, Arbeitslosen und Prekären in Deutschland verbessern. Nationalistische Scheinlösungen gehen völlig an den eigentlichen Problem vorbei: an einer kapitalistischen Überakkumulations- und Vielfachkrise, die von herrschenden Klassenfraktionen im Modus eines autoritär radikalisierten Neoliberalismus bearbeitet wird.
Eine linke Position, die sich gegen das Grundprinzip offener Grenzen stellt, alliiert sich dagegen mit dem ›globalen Polizeistaat‹, der die turbulenten Praktiken der globalen Arbeiter*innenklasse präventiv in Schach halten soll. Auch den privilegierten Sektionen der Arbeiter*innenklasse im Norden kann so kaum mehr geboten werden als ein sozial-nationales Weiter-So in der Hoffnung, den bröckelnden Festungskapitalismus und die damit verbundenen Privilegien zumindest noch für die Zeitspanne des eigenen Lebens aufrechterhalten zu können.
Es gilt also über postkapitalistische Formen des Produzierens und Lebens nachzudenken, in denen mehr (einwandernde) Menschen nicht zentral als Kostenfaktor für national-neoliberale Sozialstaaten erscheinen, sondern als mehr Hände und Köpfe für die gemeinsame und solidarische Reproduktion der eigenen Lebensmittel.
Generell ist es zu begrüßen, dass über eine linke Migrationspolitik gegenwärtig derart intensiv diskutiert wird. Wenn jedoch das Ziel ist, eine linke Migrationspolitik zu entwickeln, die sowohl internationalistischen Prinzipien als auch der historischen Situation entspricht, dann ist die Debatte offenbar noch lange nicht beendet.
Eine längere Version dieses Artikels erschien am 25. Mai 2018 bei LuXemburg Online.
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