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Ungeliebter Regierender
SPD-Landesparteitag bestätigte Landeschef Michael Müller erneut im Amt
Die Berliner Sozialdemokraten haben den Regierenden Bürgermeister Michael Müller zum Landesvorsitzenden ihrer Partei wiedergewählt. Auf dem Landesparteitag am Samstag im Andel’s Hotel in Lichtenberg entfielen allerdings nur 64,9 Prozent der Delegiertenstimmen auf den 53-Jährigen.
Im Vergleich zu den letzten Vorstandswahlen im Jahr 2016 bekam Müller fast 17 Prozentpunkte weniger. Damals hatte er noch eine Mehrheit von 81,7 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können. Diesmal stimmten von insgesamt 248 Delegierten 161 für Müller und 75 gegen ihn. Es gab zwölf Enthaltungen. Ein Gegenkandidat stand nicht zur Wahl.
Viele Genossen sprachen von einem Denkzettel für den alt-neuen Landesvorsitzenden. »Wir haben mit einem solchen Ergebnis gerechnet«, sagte die Juso-Vorsitzende Annika Klose. Etliche Delegierte hätten ihrem Unmut über die Personalunion von Regierenden Bürgermeister und Parteichef in der Abstimmung Luft gemacht. »Der Landesvorsitzende sollte die Wahl als Arbeitsauftrag verstehen«, so Klose zum »nd«.
Neben Müller wurde am Samstag auch der neue Landesvorstand der Partei gewählt. Dem Gremium gehören die vier stellvertretenden Vorsitzenden und der Landeskassierer an. Im Amt bestätigt wurden Innensenator Andreas Geisel (78,5 Prozent der Stimmen), die Marzahn-Hellersdorfer Kreisvorsitzende Iris Spranger (52,8) und die Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg, Angelika Schöttler (76,9) als Landeskassiererin. Neue Vize-Vorsitzende sind die Abgeordnete Ina Czyborra (72,8) und der ehemalige Juso-Bundesvize Julian Zado (61,4). »Es kommt jetzt darauf an, unsere Wahlversprechen zügig umzusetzen. Wenn das gelingt, sind wir auch wieder erfolgreich«, sagte Zado dem »nd«.
Das schlechte Wahlergebnis für Müller kam nicht überraschend. Schon im Vorfeld des Parteitags hatten sich viele Sozialdemokraten auch angesichts miserabler Umfragewerte von zuletzt nur noch 17 Prozent unzufrieden mit der Parteiführung gezeigt. In einem unter den Delegierten kursierenden Brandbrief mit dem Titel »Aufwachen, wir brauchen einen Neuanfang« hatten vor allem jüngere Mitglieder eine inhaltliche und personelle Erneuerung der SPD gefordert und sich dezidiert gegen eine Wiederwahl von Müller als Vorsitzenden ausgesprochen.
Müller selbst hatte vor dem Wahlgang in einer leidenschaftlich-aggressiven Rede seine Partei zu Geschlossenheit aufgerufen. »Wir sind alle zusammen die SPD. Auch ihr seid die Regierung. Ihr seid mit in der Verantwortung«, rief er den Delegierten zu. Die SPD müsse von den Berlinerinnen und Berlinern wieder als Partei der Werte und der Grundsatzüberzeugungen wahrgenommen werden. Die Menschen erwarteten von der SPD zu recht eine »klare Orientierung« in Alltagsfragen, erklärte Müller. Von seiner Partei forderte der Regierende eine geschlossene Haltung zu stadtweit wichtigen Themen wie Videoüberwachung, Wohnungs- und Mietenpolitik sowie zum Neutralitätsgesetz, das beispielsweise Lehrerinnen an öffentlichen Schulen das Tragen des Kopftuchs untersagt. Mit Blick auf die rot-rot-grüne Regierungskoalition sprach Müller von einem vertrauensvollen Verhältnis. »Ich fühle mich pudelwohl«, so Müller zur Regierungsarbeit. Es sei wichtig, dass Berlin auch für die Bundesebene modellhaft verdeutliche, dass politische Mehrheiten jenseits der CDU möglich seien. Zu den Debatten um seine Person und seinen Führungsstil als Landesparteichef sagte Müller zu den Delegierten: »Wenn ihr glaubt, dass ich das Problem bin, sagt es jetzt offen«.
Diesen Aufruf zur Kritik nahm Juso-Chefin Klose in ihrer Gegenrede an. »Die SPD ist kein Abnickverein«, sagte sie. Sie sei der Auffassung, dass man zentrale politische Fragen wie die nach mehr Videoüberwachung offen diskutieren müsse.
Klose selbst hatte auf dem Landesparteitag bei der Bestimmung der Kandidaten für die im Mai 2019 anstehenden Europawahlen gegen die DBG-Funktionärin Gabriele Bischoff den Kürzeren gezogen. Mit 110 zu 131 Stimmen unterlag sie Bischoff in einer Stichwahl nur knapp. Bischoff hat nun gute Aussichten, einen aussichtsreichen Platz auf der SPD-Bundesliste für die Europawahlen bekommen.
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