- Politik
- Wachschützer-Gewalt gegen Geflüchtete
Wenn Nazis Flüchtlingsheime bewachen
Bundesregierung ignoriert Probleme mit rechten Wachschützern und spricht von Einzelfällen
Als der Bus mit neu angekommen Flüchtlingen vor dem Münchener Asylbewerberheim hält, gibt der diensthabende Wachschutzmitarbeiter per Funk durch: »Schicken wir die doch gleich zum Vergasen weiter nach Dachau«. Zwar kam es an diesem Tag zu keinem Übergriff, doch zeigt dieser Vorfall, über den die »Süddeutsche Zeitung« berichtete, dass manche Mitarbeiter im Wachschutz aus der rechten Ecke kommen. Insbesondere ostdeutsche Firmen werden hier immer wieder auffällig. Etwa in Cottbus, wo nach Recherchen des RBB »stadtbekannte Cottbuser Neonazis mit Verbindungen zur Kampfsport-Szene« mehrere Security-Firmen gegründet haben. Als Reporter der Berliner »BZ« im Januar 2018 vor der Bürotür einer solchen Firma standen, hing dort ein Schild mit der Aufschrift: »Bitte flüchten Sie weiter! Es gibt hier nichts zu wohnen! Refugees not welcome!«
Dass Neonazis Flüchtlingsheime überwachen, sollte die Politik alarmieren. Doch zumindest auf Bundesebene ist das Gegenteil der Fall. Gewalt gegen Asylbewerber durch Wachdienste in Erstaufnahmelagern und Machtmissbrauch von möglicherweise rechten Wachschützern? Das alles interessiert uns nicht. So in etwa könnte man die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei zum Thema zusammenfassen, die dem »nd« vorliegt. Man habe Kenntnisse von »Einzelfällen« erklärt die Regierung. Insgesamt sind das neun Vorfälle von 2014 bis 2017. Sie finden sich in Antworten auf frühere Informationsersuche der Linkspartei. Auch Verbindungen von Flüchtlingsunterkunft-Wachdiensten zu Rechtsextremisten sind Berlin nur in »Einzelfällen« bekannt.
Übergriffe der Wachschützer seien aber »nicht isolierte Ausreißer, sondern ein strukturelles Problem«, kritisiert LINKE-Politikerin Ulla Jelpke. Denn: Aktivisten und Journalisten haben deutlich mehr Vorfälle dokumentiert. Alleine die Antirassistische Initiative (ARI) hat in einer Chronik 16 Vorfälle für das Jahr 2015 aufgelistet und 12 für 2016, die Zählung zum vergangenen Jahr liegt noch nicht vor. Laut Jelpke haben Medien weitere Fälle »systematischer Misshandlungen von Bewohner*innen« recherchiert. Doch das ist laut Jelpke vermutlich nur die Spitze des Eisbergs. Die Politikerin geht von einer »hohen Dunkelziffer« bei Übergriffen von Wachschützern auf Geflüchtete aus: »Die Unterbringung von Schutzsuchenden in isolierten Lagern öffnet dem Machtmissbrauch durch Wachpersonal Tür und Tor.« Dadurch, dass sich viele Geflüchtete in einer »Abhängigkeitssituation« befänden und auch, weil sie durch private Wachschützer unter Druck gesetzt würden, dies nicht zu tun, gebe es wenige Beschwerden. Auch Unwissen über ihre Möglichkeiten und »negative Erfahrungen mit der Polizei« würden dabei eine Rolle spielen. Jelpke fordert deswegen unabhängige Beschwerdestellen für Geflüchtete.
Doch in Berlin sieht man »kein grundsätzliches Sicherheitsproblem« beim Einsatz von privaten Wachschützern. Passend dazu: Seit 2014 hat sich die Innenministerkonferenz nicht mehr mit dem Thema beschäftigt. Damals waren in deutschen Medien Bilder aufgetaucht, die viele an das Foltergefängnis Abu Ghraib erinnerten. Sie zeigen einen gefesselten Mann, auf dem Boden liegend, mit einem Fuß im Gesicht. In einer Flüchtlingsunterkunft im nordrhein-westfälischen Burbach hatten Wachschützer den Geflüchteten gefesselt, gedemütigt und misshandelt. 2016 wurde dann das sogenannte Bewachungsrecht verschärft. Demnach müssen alle Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste, die Geflüchtetenunterkünfte bewachen, durch den Verfassungsschutz überprüft werden. Doch diese Vorschrift tritt erst am 1. Januar 2019 in Kraft. Auch ein »Bewacherregister« ist noch in Vorbereitung. »Die Behebung dieser Missstände erreicht man nicht mit der Einrichtung eines zentralen Bewachungsregisters, sondern durch die Abschaffung des Lagersystems und die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen«, kritisiert dagegen Jelpke. Die Bundesregierung nehme »Schikanen, Machtmissbrauch und Übergriffe seitens des Wachpersonals als Teil ihrer Abschreckungspolitik gegenüber Schutzsuchenden billigend in Kauf,« so interpretiert die Politikerin die Antwort der Regierung.
Wobei sich die Gewalt gegen Geflüchtete nicht auf die Wachschutzleute beschränkt. So berichtete der MDR Anfang dieses Jahres, dass es in zwei Flüchtlingsunterkünften in Sachsen-Anhalt Übergriffe von Betreuern gegeben haben soll. Nach Aussagen von Bewohnern sollen die Betreuer mehrere Flüchtlinge gewürgt und geschlagen haben.
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