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7900 befristete Verträge bei der Bundesregierung ohne Sachgrund
Laut Koalitionsvertrag soll die Möglichkeit, Mitarbeiter befristet ohne »sachlichen Grund« einzustellen, beschränkt werden
Düsseldorf. Die Bundesregierung beschäftigt nach eigenen Angaben derzeit etwa 7900 Mitarbeiter mit befristeten Arbeitsverträgen, ohne dabei einen konkreten Sachgrund für die Befristung anzugeben. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Frage des FDP-Abgeordneten Otto Fricke hervor, die der »Rheinischen Post« vorliegt. Demnach nutzt die Regierung das Instrument der sachgrundlosen Befristung bei mehr als der Hälfte aller ihrer Befristungen. Allein im Bundesinnenministerium hätten Ende Januar 4541 von 5595 befristet beschäftigten Mitarbeitern eine sachgrundlose Befristung gehabt.
Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne »sachlichen Grund« ist aktuell für eine Dauer von zwei Jahren zulässig. Innerhalb dieses Zeitraums kann ein befristeter Arbeitsvertrag höchstens dreimal verlängert werden. Tarifverträge können Abweichungen vorsehen. Eine Befristung ist zulässig, wenn es sachliche Gründe gibt. Das Gesetz über Teilzeitarbeit nennt unter anderem eine Befristung im Anschluss an Ausbildung oder Studium, Vertretungsregelungen oder nur vorübergehenden betrieblichen Bedarf.
Laut Koalitionsvertrag von Union und SPD sollen künftig in Betrieben mit mehr als 75 Beschäftigten nur noch höchstens 2,5 Prozent der Mitarbeiter ohne Sachgrund befristet beschäftigt werden können. Bei der Bundesregierung sei der Anteil bis heute jedoch deutlich höher, schreibt das Blatt. dpa/nd
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