- Kommentare
- Krankenkassenbeiträge
Fragwürdiger Erfolg
Ulrike Henning über die von der SPD geforderte Rückkehr zur Parität
Nach langjähriger Abwesenheit kehrt die Parität bei der Finanzierung der Krankenkassenbeiträge 2019 zurück. So beschloss es gestern das Bundeskabinett, und die Chancen sind gut, dass der Gesetzentwurf des CDU-Gesundheitsministers den Bundestag passiert. Darauf gedrängt hatte die SPD, die sich angesichts immer schlechterer Umfragewerte in der Pflicht sieht, zu liefern. Natürlich ist von den Wirtschaftsverbänden Zeter und Mordio zu hören, aber nach mehrjähriger Konjunktur wird das Geschrei über die kommende Belastung nicht glaubwürdiger.
Jedoch sollte sich niemand zu früh freuen. Auch nicht die SPD, die 2005 das Prinzip der Parität mit den Grünen durch einen neuen Sonderbeitrag abgeschafft hatte. Sie legte 2009 noch einmal nach, indem sie dann mit der CDU Zusatzbeiträge einführte, die allein von den Versicherten zu tragen waren. Werden sich die Wähler daran erinnern? Oder werden sie es mit maximal 38 Euro mehr im Geldbeutel verdrängen?
Zudem zeigte sich die SPD in den vergangenen Jahren dermaßen geschmeidig, dass es nur eine Frage der Zeit ist, wann ihr die Koalitionspartner die nächste politische Kröte verabreichen. Steigende Pflegeversicherungssätze könnten die jetzt absehbare, kleine Entlastung schnell wieder auffressen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
