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- BAMF-Skandal
Gezielte Überarbeitung beim BAMF?
Befristungen und Überstunden sorgen für Kritik an Arbeit der Asylbehörde
Berlin. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben die Mitarbeiter_innen im vergangenen Jahr fast 100.000 Überstunden geleistet. 2017 wurden 96.728 Überstunden angeordnet und ausbezahlt, wie das Bundesinnenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion erklärte. Das war ein Rückgang im Vergleich zum Vorjahr, als es beim BAMF 115.166 Überstunden gegeben hatte.
Der aktuelle Gleitzeitstand, der über der Kappungsgrenze von 40 Stunden liegt, beträgt demnach 83.822 Stunden. Das ergibt sich aus der Antwort des von Horst Seehofer (CSU) geführten Innenministeriums auf die LINKEN-Anfrage.
Die stellvertretende LINKEN-Fraktionsvorsitzende Susanne Ferschl kritisierte die hohe Zahl der Überstunden beim BAMF scharf. Die Arbeit der BAMF-Mitarbeiter_innen werde »seit Jahren systematisch sabotiert«. »Die Beschäftigten schuften bis über die eigene Belastungsgrenze und das CDU/CSU-geführte Innenministerium setzt aus politischen Gründen bewusst auf deren Kollaps.« Dadurch werde das ohnehin schon stark eingeschränkte Recht auf Asyl »gezielt ausgehebelt« und das Vertrauen in bestehende Institutionen beschädigt.
Neben Überstunden ist die Proffesionalität der Arbeit der Behörde auch durch permanente Neuanstellungen gefährdet. Nach »Bild«-Informationen muss das BAMF mehrere hundert befristet eingestellte Mitarbeiter_innen ersetzen, obwohl diese benötigt werden. Sie könnten wegen des Verbots von Kettenverträgen nicht erneut auf befristeten Stellen eingesetzt werden, berichtet das Blatt (Donnerstag) unter Berufung auf ein Schreiben der BAMF-Präsidentin Jutta Cordt vom 22. Mai. Demnach stehen dem Amt nur 1937 Stellen für eine dauerhafte Besetzung zur Verfügung.
»Eine Entfristung aller rund 3200 befristeten Mitarbeiter« sei angesichts der Haushaltsvorgaben leider nicht möglich gewesen, zitiert die »Bild«-Zeitung aus dem Schreiben. Weil die Gesetzeslage Kettenverträge für sachgrundlos befristete Mitarbeiter_innen verbiete, würden nun neue befristete Stellen ausgeschrieben. »Es kommt daher zu der bedauerlichen Situation, dass wir erfahrene Mitarbeitende nicht weiterbeschäftigen können, obwohl wir in ihren Tätigkeitsfeldern gegenwärtig Bedarf haben«, schrieb Cordt dem Bericht zufolge. nd/AFP
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