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- LINKE-Streit zur BAMF-Affäre
Für und Wider Untersuchungsausschuss
Kurz vor Beginn des Leipziger Parteitags der LINKEN werden erneut Differenzen zwischen Katja Kipping und Sahra Wagenknecht deutlich
Berlin. In der LINKEN ist ein offener Streit über einen möglichen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausgebrochen. Parteichefin Katja Kipping sagte der dpa: »Ich bin gegen einen Untersuchungsausschuss.«
Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ist anderer Meinung. »Es kann eine Situation entstehen, wo ein Untersuchungsausschuss unerlässlich wird«, erklärte sie. »Wenn im Innenausschuss keine ernsthafte Aufklärung stattfindet und wir das Gefühl bekommen, dass weiter vertuscht und verschleppt wird, dann gäbe es nur das Instrument des Untersuchungsausschusses«, so Wagenknecht. »Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wird im Parlament entschieden - da ist die Positionierung der Fraktion maßgeblich.«
Am Donnerstagnachmittag wurde im Bundestag über einen Antrag der FDP debattiert, in dem die Fraktion fordert, die Vorgänge im BAMF von einem solchen Parlamentsgremium durchleuchten zu lassen. Die AfD beantragt einen Untersuchungsausschuss zur Asyl- und Migrationspolitik insgesamt. Die Bremer Außenstelle des BAMF soll viele positive Asylentscheidungen ohne ausreichende Prüfungen und Gründe gefällt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem gegen die frühere Außenstellenleiterin.
»Es muss Aufklärung geben. Dafür gibt es Instrumente, die bei Behörden und der Strafverfolgung liegen«, so Kipping. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss sei hier nicht das geeignete Instrument. Die Linksparteichefin warf FDP und AfD vor, dass es ihnen bei dem Ruf nach einem solchen Gremium darum gehe, Geflüchtete als Problem und Gefahr darzustellen. »Dieses Anliegen teilt bei der LINKEN niemand.«
Wagenknecht hat »die Wortmeldung aus der Parteiführung, dass ein Ausschuss von ›zwei rechten Parteien‹ gefordert werde, mit Erstaunen zur Kenntnis genommen«. Die LINKE habe große Differenzen mit der FDP. »Aber sie als rechte Partei abzuqualifizieren, halte ich für unangemessen«, so Wagenknecht.
Kipping sagte, man solle die 1200 Fälle mit vermeintlichen Fehlern ins Verhältnis setzen zu den 37 000 Verfahren zuungunsten der Schutzsuchenden. »Sie wurden vom Gericht kassiert oder von der Innenüberprüfung des BAMF zurückgezogen.«
Das Thema wird wohl auch auf dem Leipziger Parteitag am Wochenende debattiert. Linksjugend, Die Linke.SDS sowie die Kreisverbände Frankfurt am Main, Augsburg und Essen haben beantragt, dass der Bundesparteitag die Linksfraktion auffordert, nicht für einen Untersuchungsausschuss zu stimmen. dpa/nd
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