- Berlin
- Streik studentischer Beschäftigter
Arbeitskampf statt Tutorium
Die studentischen Beschäftigten sind in ihrer Streikwoche mit Motivation durchgestartet
»Jetzt wird’s ernst« steht auf den Plakaten der TVStud-Kampagne. Nach mehreren kleineren Streiks möchten die studentischen Beschäftigten nun volle zwei Wochen die Arbeit niederlegen. Ihre Forderung: ein neuer Tarifvertrag mit den Arbeitgebern der Hochschulen. Seit vergangenem Montag können sich die Streikenden in die Listen der Gewerkschaften eintragen - der selbst ernannte »Mega-Streik« läuft.
Neben etlichen Streikcafés und Diskussionen wurde die Woche auch aktionistisch begleitet. Mittwochmittag besuchten rund vierzig Beschäftigte das Präsidium der Freien Universität (FU), um der Universitätsleitung ihre Forderungen in Form eines selbstgebastelten Tarifvertrages zu übermitteln. Und tatsächlich: Nach einigen lauten Parolen der Streikenden vor dem Gebäude in Dahlem trat Matthias Dannenberg, Verhandlungsführer für die FU, vor die Studierenden, um mit ihnen zu diskutieren. Deren Bedenken könne er verstehen und auch er sei an einer Lösung der Probleme stark interessiert. Allerdings sei er in einer »schwierigen Situation«, da es noch andere Verhandlungspartner auf der Arbeitgeberseite gäbe. Den Tarifvertrag auf einer großen gelben Pappe mit einer Lohnerhöhung auf 14 Euro Stundenlohn und eine Anbindung an den Tarifvertrag der Länder (TV-L) könne er »sicherlich nicht unterschreiben«.
Mit bei der Aktion ist auch Ann-Kristin Grobe. Die 25-Jährige studiert im vierten Semester Publizistik- und Kommunikationswissenschaft an der FU und arbeitet seit Mai letzten Jahres nebenbei noch als Hilfskraft bei einer Professorin. Im vergangenen Dezember stieß sie dann auf die TVStud-Kampagne, die sich damals auf die ersten Streiks vorbereitete - zum 1. Januar lief der Tarifvertrag aus. Grobe sieht sich bei der Kampagne eher als »Mitläuferin«: Sie geht zu den Aktionen und Demonstrationen, kann aber nicht noch mehr Zeit in politische Organisation investieren. Studieren und ihre Stelle, auf die sie finanziell angewiesen ist, benötigen schon genug Zeit. Dass trotzdem Streiks organisiert werden, weiß sie zu schätzen: »Politisches Engagement ist auch eine Leistung.«
Insgesamt ist für die studentischen Hilfskräfte allerdings klar: Sie möchten nicht nur streiken, um mehr Freizeit zu haben. Ihr Job macht ihnen Spaß und viele von ihnen würden lieber ein Tutorium geben als das Präsidium anzubrüllen. »Wir wollen arbeiten«, sagt ein Kommilitone der Publizistik-Studentin. Auf die Streiks gäbe es viele Blickwinkel in der Studierendenschaft. Viele würden sich - beispielsweise im Vorbeigehen - positiv auf die Streikposten beziehen, jedoch nicht alle: Bei einer Aktion in der Bibliothek seien die Streikenden von anderen Studierenden angepöbelt worden, so Grobe. »Unsere Arbeit wird nicht anerkannt«, bemängelt die 25-Jährige, deren Arbeitsvertrag auf zwei Jahre befristet ist. Schuld daran sei auch die Leitung der Universitäten. Diese treibe einen Keil in die Studierendenschaft. Doch auch die Opposition im Abgeordnetenhaus versucht, die innerstudentischen Konfliktlinien zu verstärken. Anlässlich des Streiks erklärt Adrian Grasse, Sprecher für Wissenschaft der CDU-Fraktion, in einer Mitteilung, dass dieser zwar zur »erhofften öffentlichen Resonanz« führe, er schade allerdings »in erster Linie den Studenten«. Diese dürfe man in der Zeit, wenn Prüfungen und Hausaufgaben anstehen, nicht für »außeruniversitäre Aktivitäten« mobilisieren. »Daher fordert die CDU-Fraktion, den Warnstreik umgehend zu beenden«, so Grasse. Wann dann allerdings im modernen studentischen Alltag das Streikrecht noch genutzt werden könne, bleibt offen.
Und auch unter den Streikenden ist klar, dass nicht sie Schuld daran sind, dass die Forschung und Lehre an den Universitäten leidet. »Wissenschaft fängt bei uns an«, so Grobe. Und die müsse man gut bezahlen, und nicht wie Beschäftigte zweiter Klasse behandeln.
Neuerdings gibt es dafür auch rechtliche Argumente: Am Dienstag urteilte das Landesarbeitsgericht (LAG) nämlich im Fall einer Hilfskraft der Humboldt-Universität, dass diese nach dem TV-L bezahlt werden muss. Die Art der Tätigkeit entsprach wohl nicht der ihrer Stellenbeschreibung. Tom Erdmann, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung Wissenschaft (GEW), berichtet: »Immer mehr studentische Beschäftigte der Berliner Hochschulen werden in Bereichen eingesetzt, in denen sie dieselben Tätigkeiten ausüben wie hauptberufliche Beschäftigte«, dabei würde allerdings schlechter bezahlt. Für Matthias Neis von ver.di zeigt das Urteil des LAG, »dass unsere Forderungen in den Tarifverhandlungen über einen neuen TVStud absolut berechtigt sind«.
Die Freude über das Urteil war bei den Studierenden, die vor dem Gericht demonstrierten, groß. Yunus Özgür, Beschäftigter an der FU, nennt es gar einen »Meilenstein«. Nun könnten weitere Klagen der Beschäftigten folgen, da jetzt ein Präzedenzfall vorliege. Das mache den Arbeitgebern Angst. Insgesamt ist er mit der ersten Streikwoche sehr zufrieden. »Die Wochenstreiks sind motivierend«, so Özgür. Man könne besser Aktionen durchführen und mehr Kollegen würden sich beteiligen - genaue Zahlen zur Beteiligung gibt es noch nicht. Besonders gespannt ist Özgür auf die Aktionen an diesem Samstag bei der »Langen Nacht der Wissenschaft«. Dort wollen die Beschäftigten ihren Protest sichtbar machen. Die Universitätsleitung der FU warnt derweil davor, dass mögliche Aktionen die Wissenschaftsfeindlichkeit schüren könnten. Für Özgür ist dies nur eine Ausrede. Die echten Wissenschaftsfeinde seien jene, die die Qualität der Lehre durch die Prekarisierung gefährden.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
