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- Wahl der Mitglieder für höchstes UN-Entscheidungsgremium
Deutschland erhält Sitz im Sicherheitsrat
Bundesrepublik ab 2019 für zwei Jahre nichtständiges Mitglied im wichtigsten UN-Entscheidungsgremium / Außenminister Maas: »Große Aufgabe und Verantwortung«
New York. Deutschland ist ab 2019 wieder im UN-Sicherheitsrat vertreten. Die UN-Vollversammlung wählte die Bundesrepublik am Freitag mit 184 von 190 Stimmen für zwei Jahre als nichtständiges Mitglied in das wichtigste UN-Entscheidungsgremium. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bedankte sich für das Vertrauen. Er erklärte, Deutschland habe jetzt »eine große Aufgabe und Verantwortung, der wir uns stellen«.
Für Deutschland ist es bereits die sechste Mitgliedschaft im Sicherheitsrat. Ebenfalls neu gewählt wurden Belgien, Südafrika, die Dominikanische Republik und Indonesien, das sich mit seiner Bewerbung gegen die Malediven durchsetzte. Außer in der Region Asien-Pazifik gab es aufgrund vorheriger Absprachen jeweils nicht mehr Bewerber, als der betreffenden Regionalgruppe Sitze zustanden.
Maas war eigens nach New York gereist, um der deutschen Kandidatur Nachdruck zu verleihen. »Es ist unser Ziel, zu zeigen, dass wir nicht nur über mehr Verantwortung reden, sondern sie auch übernehmen. Deutschland darf sich nicht wegducken«, schrieb Maas noch vor der Wahl im Internetdienst Twitter. Deutschland wolle »eine starke Stimme für Frieden, Gerechtigkeit und Wohlstand im Sicherheitsrat« werden. Als wichtige Aufgabe nannte es Maas auch, »Brücken zu bauen«. Derzeit blockieren sich die ständigen Ratsmitglieder mit ihrem Vetorecht oft gegenseitig.
Neben den fünf ständigen Mitgliedern USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien werden zehn weitere Staaten von der UN-Vollversammlung jeweils für zwei Jahre als nichtständige Mitglieder in das Gremium gewählt - jedes Jahr fünf. Anders als die ständigen Ratsmitglieder verfügen die gewählten Mitglieder nicht über ein Vetorecht.
Regierungssprecher Steffen Seibert stellte auf Twitter einen Zusammenhang zwischen dem Wahlergebnis und dem deutschen »Engagement für Frieden und Sicherheit weltweit« her. Auch SPD-Chefin Andrea Nahles wertete das Wahlergebnis in Berlin als »ein klares Signal der Unterstützung für unseren Politikansatz, die führende Rolle der UNO in Fragen von Frieden und Sicherheit zu bewahren und wo immer möglich zu stärken«. Als politische Schwerpunkte der deutschen UN-Arbeit nannte sie Klimapolitik, Krisenprävention, Rüstungskontrollpolitik und Menschenrechtspolitik.
Kritisch äußerte sich die LINKEN-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel. »Wer in den internationalen Beziehungen das Faustrecht unterstützt statt das Völkerrecht, hat im UN-Sicherheitsrat nichts verloren«, erklärte Hänsel mit Blick auf die deutsche Türkei- und Syrien-Politik. Mit ihrer »Verharmlosung und Duldung von Völkerrechtsbrüchen der Türkei und der NATO-Partner in Syrien« habe sich die Bundesregierung für ein Mandat im UN-Sicherheitsrat disqualifiziert.
Die Grünen-Politiker Agnieszka Brugger und Frithjof Schmidt forderten die Bundesregierung auf, sie dürfe »im Sicherheitsrat auch dann nicht wegschauen, wenn das Völkerrecht von Bündnispartnern gebrochen wird«. Zudem solle sich Deutschland in dem Gremium für das Projekt eines künftigen, ständigen europäischen Sitzes einsetzen.
Dagegen erklärte der FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai, eigentlich hätte Deutschland einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat verdient. Er verwies auf das entwicklungspolitische Engagement sowie die Rolle Deutschlands als viertgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen. Auch Länder wie Japan, Brasilien und Indien sowie der afrikanische Kontinent sollten demnach ständig dem Sicherheitsrat angehören. AFP/nd
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