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Denunzieren, drohen, verklagen
AfD drangsaliert politische Gegner in Ämtern, Behörden und Initiativen
Das Frauenzentrum Paula Panke in der Pankower Schulstraße ist der AfD ein Dorn im Auge. Ganz besonders unerträglich ist aus Sicht dieser Partei, dass sich die Aktivistinnen des Zentrums unter dem Motto »Nur ohne Hetze und Hass macht der 1. Mai Spaß!« dem friedlichen Protest gegen deren Pankower Maifest angeschlossen hatten. Daraufhin fuhr die AfD ganz schweres Geschütz auf: »Wer aus Steuermitteln finanziert wird, darf nicht mit Verfassungs- und Freiheitsfeinden paktieren«, hieß es in einer vor der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch verbreiteten Erklärung. Denn dort wollte die AfD eine von SPD und LINKE eingebrachte Resolution zur Unterstützung von Paula Panke torpedieren.
Das ist der AfD gründlich misslungen. Die Resolution »Für ein vielfältiges, bürgerschaftliches und soziales Engagement in Pankow« sei am Abend beschlossen worden, wie LINKE-Fraktionschef Matthias Zarbock dem »nd« bestätigte. In einer gemeinsamen Erklärung von SPD und Linksfraktion heißt es dazu: »Mit dieser Resolution bekräftigen die Fraktionen die uneingeschränkte Solidarität mit den zivilgesellschaftlichen Trägern und Mitarbeiterinnen des Bezirkes.« Matthias Zarbock stellt darin klar: »Grundrechte wie die Meinungsfreiheit und die Arbeit zur Überwindung von Diskriminierungen sind der AfD verhasst. Alle demokratisch Gesinnten stehen zusammen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und die Angriffe der Rechtspopulisten.«
Und die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Tannaz Falaknaz, erklärt: »Wir stehen fest an der Seite von Trägern wie Paula Panke und solidarisieren uns mit allen Einrichtungen, die in den vergangenen Wochen Einschüchterungsversuche durchleben mussten.«
Auch mit einem von der Rechtsaußen-Partei vorgebrachten Missbilligungsantrag gegen Bezirksbürgermeister Sören Benn (LINKE) lief es nicht besser. Die AfD hatte dem Rathauschef vorgeworfen, durch angebliche Teilnahme an einer von »einer linksextremistischen Vereinigung« organisierten Veranstaltung anlässlich des Tages der Befreiung die von Amts wegen gebotene Neutralitätspflicht verletzt zu haben. »Sören Benn war an diesem Tag schlicht nicht an diesem Ort«, sagte Zarbock.
Nicht immer ist es ganz so einfach, derartige Vorstöße abzuwehren. Denn die Berufung auf das Gebot der parteipolitischen Neutralität für Behördenmitarbeiter und staatlich geförderte Einrichtungen und Organisationen ist Teil der AfD-Strategie, politische Gegner mit formalen Mitteln zu neutralisieren.
Das bestätigte auch Bianca Klose, Projektleiterin der Berliner »Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus« (MBR) dem »nd«. In einer zu Jahresbeginn vorgestellten Analyse verweist die MBR darauf, dass die AfD die staatliche Förderung von Projekten zur Stärkung der demokratischen Kultur mit wachsender Intensität politisch bekämpft (»nd« berichtete).
»Sie sehen die öffentliche Finanzierung von Teilen der Zivilgesellschaft als Teil eines mutmaßlich elitengesteuerten Herrschaftszusammenhangs zur Unterdrückung angeblich ›politisch nicht korrekter‹ Meinungsäußerungen«, heißt es da. Schon in ihrem Programm zu den Abgeordnetenhauswahlen im September 2016 habe die Berliner AfD behauptet, es gebe »direkte und indirekte Förderprogramme für Linksextremisten und linksextreme Organisationen«. Inzwischen sei die Diffamierung der demokratischen Zivilgesellschaft zu einem Arbeitsschwerpunkt der AfD-Fraktionen im Abgeordnetenhaus und in den Bezirksverordnetenversammlungen geworden.
Und die Verfasser kommen zu dem Schluss: »Die politischen Angriffe auf Projekte und Initiativen der demokratischen Stadtgesellschaft werden sich mit zunehmender parlamentarischer Erfahrung der Akteur_innen und der Konsolidierung rechtspopulistischer Strukturen in absehbarer Zeit professionalisieren. Das unterstreicht die Notwendigkeit eines klaren politischen Bekenntnisses der demokratischen Parteien zu antirassistischer Arbeit und des Rückhalts durch die zuständigen Stellen der Verwaltung.«
Dass die Berliner AfD inzwischen auch die große Bühne nicht scheut, zeigte sich vor Wochenfrist an der Attacke gegen den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Der hatte über den Twitter-Kanal der Senatskanzlei den friedlichen Protest der Teilnehmer der Anti-AfD-Demonstration vom 27. Mai gewürdigt. »Was für ein eindrucksvolles Signal für Demokratie und Freiheit, gegen Rassismus und menschenfeindliche Hetze«, wurde über den Account der Senatskanzlei getwittert. Die AfD drohte Müller daraufhin mit rechtlichen Konsequenzen, da er sich nicht als Parteipolitiker - Müller ist SPD-Landeschef - sondern als Regierender Bürgermeister geäußert und damit seine Macht missbraucht habe. Müller wurde aufgefordert, den Tweet bis Donnerstag zu löschen und nicht zu wiederholen - ansonsten wolle man sich an das Landesverfassungsgericht wenden.
»Uns hat eine Aufforderung des Landesverbandes der AfD erreicht, die derzeit geprüft wird«, teilte Senatssprecherin Claudia Sünder dem »nd« mit. »Der vom Landesverband benannte Tweet bewegt sich im Rahmen der zulässigen Öffentlichkeitsarbeit und nimmt unter Wahrung des Neutralitätsgebotes Bezug zu einem die ganze Stadt bewegenden Thema.«
Nach Einschätzung von Karin Kant, jugendpolitische Fraktionssprecherin der LINKEN in Treptow-Köpenick, überzieht die AfD Einrichtungen der Jugendhilfe berlinweit mit Drohungen. »Betroffen sind sämtliche Träger, die sich klar für Demokratie einsetzen«, sagte sie. Sie kenne das im Bezirk vom Jugendhilfe-Verein »Offensiv ’91«, einem Mitglied des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, aber auch vom Spindlersfelder Stadtteilzentrum »Campus Kiezspindel«, in dem sie tätig ist.
Die jüngste Attacke der AfD richtet sich gegen das Jugendkunst- und Kulturzentrum (JuKuz) Gérard Philipe in der Treptower Karl-Kunger-Straße. Auch dabei geht es um die angebliche Verletzung der »parteipolitischen Neutralitätspflicht in der Jugendhilfe« im Vorfeld der Anti-AfD-Demo und die Forderung an das Bezirksamt, »hier hart durchzugreifen«.
Betreiber des JuKuz ist der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg. Dessen Sprecher Thomas Hummitzsch weist die gegen das JuKuz erhobenen Vorwürfe einseitiger Parteinahme und der Mitgliederwerbung für die Linkspartei zurück. Das Zentrum habe lediglich viele Beiträge von Parteien und Initiativen auf Facebook »geliked«, erklärte er. »Unser grundsätzlicher Auftrag beinhaltet auch, Jugendliche zu kritisch denkenden Menschen zu bilden«, so Hummitzsch. »Aber wir rufen niemanden dazu auf, Mitglied einer Partei zu werden oder aus einer Partei auszutreten.«
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