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Ein Streit mit Fortsetzung
Migrationsdebatte soll in Partei und Fraktion weitergehen
Der Protest beginnt still. Als Sahra Wagenknecht am Sonntag in der Leipziger Messehalle das Podium betritt, halten Mitglieder der Linksjugend Solid ein Plakat hoch. Dort steht, dass Flüchtlinge willkommen seien, Rassisten aber nicht. Dann verlassen ein Großteil ihrer Delegation sowie weitere Delegierte demonstrativ den Saal, als die Fraktionschefin ihre Rede beginnt. Sie stellt zunächst die vielen Gemeinsamkeiten ihrer Partei in der Flüchtlingspolitik heraus. So hat die Bundestagsfraktion alle Asylrechtsverschärfungen der Großen Koalition abgelehnt.
Allerdings gibt es nicht nur Harmonie. »Wir streiten über die Frage, ob es für Arbeitsmigration Grenzen geben sollte und wo die liegen«, erinnert Wagenknecht. Dann fragt sie, warum diese Diskussion nicht sachlich und »ohne Diffamierungen« geführt werden könne. »Wenn mir Genossinnen und Genossen Nationalismus, Rassismus oder Einknicken vor dem rechten Zeitgeist vorwerfen, dann ist das keine solidarische Debatte«, kritisiert die Fraktionschefin.
Direkt nach ihrer Rede bricht der Streit offen aus. Einige Delegierte klatschen enthusiastisch, andere verhalten. Manche sehen auf ihre Smartphones. Dann tritt die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig ans Mikrofon. »Warum stellst du deine Position nicht auf dem Parteitag zur Debatte?«, fragt sie. Der an Wagenknecht gerichtete Satz geht in Gejohle aus mehreren Ecken unter.
Wagenknecht versucht, die Situation zu entschärfen. Sie sagt, dass sie Kampfabstimmungen vermeiden wollte. Sie stelle sich auch nicht gegen den Leitantrag, in dem sich die Partei für »offene Grenzen« ausspricht. Die Formulierung im Leitantrag lässt Raum für Interpretationen. Das Lager um Wagenknecht hat bereits vor dem Parteitag betont, dass der Text nicht bedeute, dass es offene Grenzen für alle geben müsse. Deswegen verzichten sie darauf, Änderungsanträge zu diesem Punkt zu stellen. Wagenknecht selbst ist der Meinung, dass es »weltfremd« sei, dass jeder nach Deutschland kommen und Anspruch auf die hier üblichen Sozialleistungen haben könne. Parteichefin Katja Kipping hatte hingegen einen Kurs gefordert, »der aufzeigt, wie man offene Grenzen für alle perspektivisch erreichen kann«.
Nach der ersten Antwort Wagenknechts ist die Stimmung weiter aufgeheizt. Die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach wirft der Fraktionsvorsitzenden wütend vor, die Partei zu zerlegen, sich der Debatte zu entziehen und allen zu schaden. Sascha Stanicic von der Strömung Antikapitalistische Linke (AKL) fragt, ob Wagenknecht noch immer einen Zusammenhang zwischen Fluchtbewegungen und Terroranschlägen sehe.
Die Fraktionsvorsitzende weist die Vorwürfe zurück. Es solle bedacht werden, dass den Hungernden in Afrika offene Grenzen nichts nützen würden, sagt sie. Daraufhin sind Buhrufe zu hören. Eine Unterstützerin Wagenknechts ergreift das Wort und äußert sich fassungslos. Die Delegierten folgen einem Vorschlag des Parteitagspräsidiums, eine Stunde über das Thema zu diskutieren. In der Debatte versuchen manche Genossinnen und Genossen, die Auseinandersetzung in ruhigere Bahnen zu lenken und mahnen einen solidarischen Umgang miteinander an. Andere positionieren sich für oder gegen Wagenknecht. Der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu kann nicht nachvollziehen, dass aus dem Berliner Landesverband Kritik an Wagenknecht laut wird und nicht über Abschiebungen aus dem von Rot-Rot-Grün regierten Berlin diskutiert wird.
Den vier Spitzenleuten der Partei macht die hitzige Debatte offensichtlich Sorgen. Nach dem letzten Wortbeitrag betreten Wagenknecht, Kipping, der Parteivorsitzende Bernd Riexinger und Fraktionschef Dietmar Bartsch gemeinsam die Bühne. Sie geben alle mehr oder weniger zerknirscht ein versöhnliches Statement ab. »Es gibt den Wunsch des Parteitags, weiter in Fraktion und Partei zu diskutieren«, erklärt Riexinger. Dabei dürfe niemand beschädigt werden. Parteivorstand und Fraktion werden eine gemeinsame Klausur organisieren. Zudem kündigt Riexinger eine Fachkonferenz an.
Bartsch erinnert daran, dass über das Streitthema des Parteitags schon oft in der Fraktion diskutiert wurde. »Dazu hatten wir unterschiedliche Haltungen«, sagt der Fraktionschef. Er erinnert aber auch daran, dass es in der Partei bei mehr als 90 Prozent der Themen Übereinstimmung gebe.
Die angespannte Stimmung ist bereits am Freitagabend zu spüren. Nach der Eröffnungsrede von Riexinger steht Wagenknecht in der ersten Reihe zögerlich auf. Nicht weit von ihr entfernt klatscht Kipping hingegen enthusiastisch. Zuvor hat der Parteichef unter anderem betont, dass die LINKE ihr Herz und ihre Seele, ihre Funktion und ihre Bedeutung für den Kampf um eine gerechtere Welt verliere, »wenn wir uns nur auf die Verwaltung der Missstände und auf nationalstaatliche Verteilungskämpfe beschränken«. Dann zählt er Maßnahmen zur Bekämpfung der Fluchtursachen auf. Agrarexporte müssten gestoppt werden, um die Existenzgrundlage der Kleinbauern in der sogenannten Dritten Welt nicht zu zerstören. Rüstungsexporte müssten beendet werden, um Konflikte nicht weiter anzuheizen. »Wir wollen außerdem eine soziale Offensive für allen«, so Riexinger.
Ohne Wagenknecht und den saarländischen Fraktionschef Oskar Lafontaine namentlich zu erwähnen, sagt er, dass seit der Bundestagswahl sehr viel Kritisches über die Flüchtlingspolitik der LINKEN gesagt worden sei. Aber alle Anwesenden wissen genau, wer damit gemeint ist.
Am Samstag widerspricht Kipping dann in ihrer Rede der Wahrnehmung, die viele im Saal haben. Niemand müsse sich zwischen ihr und Wagenknecht entscheiden, sagt die Parteivorsitzende. »Wir sind alle Teil der LINKEN«, erklärt sie unter Gejohle im Saal. Dann richtet Kipping einen Appell an Oskar Lafontaine. Auch er solle die inhaltliche Klärung zur Flüchtlingsfrage akzeptieren, fordert die Parteichefin. Dass der auf dem Parteitag gefasste Beschluss zu Flucht und Migration nicht eindeutig ist, sagt sie aber nicht.
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